Schlagwort: Elektronische Patientenakte

Pressespiegel Digitalisierung: Juli 2020

EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ vom EuGH gekippt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ gekippt. Hintergrund war das durch den Datenschutzaktivisten und österreichischen Juristen Max Schrems eingeleitete Verfahren, der die Übermittlung der Daten durch Facebook Irland an den Mutterkonzern in den USA bemängelte, denn dort müsse der Konzern die Daten US-Behörden wie der NSA […]

Pressespiegel Digitalisierung: April 2020 – Schwerpunktausgabe zum Coronavirus

Schlaglichter zur Entwicklung der Corona-App in Deutschland, der EU und weltweit: Freiwillige Nutzung von Corona-Apps: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber sprechen sich für den Einsatz von Corona-Apps zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus aus. Dabei betonen sie jedoch, dass die Nutzung solcher Apps allein auf freiwilliger Basis erfolgen sollte. Nähere Informationen […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2020

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Nach dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz sollen 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres 2022 digital angeboten werden. Auf diese Weise soll auch dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegengewirkt werden. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlicher-dienst-seehofer-will-rascheren-ausbau-der-online-verwaltung/25392898.html Uni Gießen nach Online-Angriff […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2019

Videoerkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Seit dem 18. Juni wird am Bahnhof Berlin-Südkreuz erneut eine intelligente Videoanalysesoftware getestet. Die Software soll kritische Situationen, die zu einer Störung des Betriebs führen könnten, erkennen und die aufgenommenen Bilder sodann an die Leitstelle der Deutschen Bahn sowie der Bundespolizei übermitteln, sodass diese über das weitere Vorgehen entscheiden können. Ein […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Mai 2019

Referentenentwurf für digitale Patientenversorgung: Gesundheitsminister Jens Spahn will die Digitalisierung des Gesundheitssektors vorantreiben. Hierzu soll die Patientenversorgung künftig digital über Gesundheits-Apps erfolgen und Videosprechstunden sollen Faxgeräte ersetzen. Auch Apotheken und Kliniken sollen von den Änderungen betroffen sein. Eine Verweigerung entsprechender Anforderungen soll laut Plänen Spahns mit einer Kürzung des Honorars um 2,5 % sanktioniert werden. […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2018

Uber schließt Vergleichsvereinbarung: Im Jahr 2016 hatte der US-Mobilitätsservice Uber durch Geldzahlungen versucht, einen Hackerangriff, bei dem mehr als 50 Millionen Fahrer- und Kundendaten gestohlen wurden, geheim zu halten. Uber hat nun eine Vergleichsvereinbarung geschlossen, wonach sich das Unternehmen bereit erklärt, 148 Millionen US-Dollar für die Datenverstöße zu zahlen sowie Maßnahmen zur Gewährleistung eines besseren […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2018

„Höchststrafe“ für Facebook: Die britische Datenschutzbehörde teilte in einer Absichtserklärung mit, dass im Rahmen ihrer Untersuchungen zwei Verstöße Facebooks gegen das Datenschutzgesetz von 1998 festgestellt wurden. Die Datenschutzbehörde plant, dies mit dem höchstmöglichen Bußgeld in Höhe von 500.000 Pfund zu sanktionieren. Dies solle jedoch erst nach der Stellungnahme des Unternehmens endgültig entschieden werden. Mehr dazu […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersicherheit: November 2017

Elektronische Patientenakte: Ein Bestandteil des im Januar 2016 in Kraft getretenen E-Health-Gesetzes ist die elektronische Patientenakte, deren Nutzung ab 2019 möglich sein soll. Die elektronische Patientenakte soll medizinische Informationen wie Impfausweise und Laborwerte der Patienten enthalten. Patienten sollen diese Daten jedoch nur in Arztpraxen einsehen können. Die Grünen kritisieren diese Vorgabe und fordern einen uneingeschränkten […]