Nach dem Anschlag von #Solingen werden aktuell von vielen Seiten Forderungen laut, die (digitalen) #Überwachungsbefugnisse der #Sicherheitsbehörden weiter auszubauen und zu stärken. Doch was ist dran an den politischen Forderungen zu mehr Überwachung und wie sinnvoll sind die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen? Welche Überwachungsgesetze existieren bereits und mit welchen Möglichkeiten können Nachrichtendienste, Polizeien und Strafverfolgungsbehörden bereits heute arbeiten? Wie sieht die Zukunft von #Vorratsdatenspeicherung und #Chatkontrolle aus? Im großen Interview mit nd habe ich heute die aktuelle Rechtslage analysiert und beurteilt: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184863.digitale-ueberwachung-digitale-spaehbefugnisse-die-zeitenwende-ist-schon-eingetreten.html
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