Anhörung im Innenausschuss des Bundestages: Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht

Cybersicherheit und Datenschutz sind Querschnittsthemen und deshalb für alle Bereiche der Digitalisierung wichtig: Kommende Woche bin ich in Sachen Registermodernisierung als Sachverständiger im Bundestag und gebe meine Einschätzung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Konkret geht es darum, dass die Ausländer- und Sozialbehörden einerseits einen umfassenden digitalen, schnellen und medienbruchfreien Datenaustausch benötigen, um die richtigen Entscheidungen zeitnah treffen zu können, andererseits dazu aber viele und teils auch sehr sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. Wie der Ausgleich dieser beiden zunächst widerstreitend erscheinenden Interessen aussehen kann, erkläre ich am 15. Januar in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat in Berlin.

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