Schlagwort: Bundestag

Zu Gast bei bei buten un binnen: Kann man KI-Tools zur eigenen Wahlentscheidung befragen?

Endspurt im #Wahlkampf zur #Bundestagswahl 2025: Wie entscheide ich mich, wen ich wähle? Seit gestern ist der Wahl-O-Mat online, der als internetbasierte Entscheidungshilfe von der Bundeszentrale für politische Bildung (#bpb) schon seit 2002 publiziert wird und die Möglichkeit bietet, anhand vorausgewählter politischer Thesen die persönliche Meinung mit den Meinungen der zur Wahl stehenden Parteien zu […]

NIS2UmsuCG: Meine Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Bundestag am kommenden Montag

Es ist eine der längsten #Stellungnahmen, die ich bislang für eine #Anhörung im #Bundestag geschrieben habe: Sicher wird es der und dem einen oder anderen aufgefallen sein, denn gestern war es ziemlich ruhig in den sozialen Medien, weil ich einen Tag lang komplett offline gegangen bin, um mich intensiv mit dem Entwurf für das deutsche […]

Anhörung im Innenausschuss des Bundestags: Warum sichere Verwaltungsdigitalisierung wichtig ist

Gestern ging es wieder einmal in den Innenausschuss im Bundestag – dieses Mal zum Thema Verwaltungsdigitalisierung: In meiner Stellungnahme habe ich erklärt, warum Datensicherheit und Datenschutz einerseits wichtig sind – warum es andererseits aber auch möglich ist, personenbezogene Daten in der digitalen Verwaltung zu verarbeiten, wenn die entsprechenden TOMs umgesetzt wurden und regelmäßig unabhängig auditiert […]

Anhörung im Innenausschuss des Bundestages: Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht

Cybersicherheit und Datenschutz sind Querschnittsthemen und deshalb für alle Bereiche der Digitalisierung wichtig: Kommende Woche bin ich in Sachen Registermodernisierung als Sachverständiger im Bundestag und gebe meine Einschätzung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Konkret geht es darum, dass die Ausländer- und Sozialbehörden einerseits einen umfassenden digitalen, schnellen und medienbruchfreien Datenaustausch benötigen, um […]

Anhörung im Deutschen Bundestag: Die Gesetzesreform für die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) ist dringend nötig!

Alle anschnallen, bitte! Kennt jemand schon die nationale „Financial Intelligence Unit“ (FIU), die für die Datenauswertung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zuständig ist und hierzu umfangreiche personenbezogene Datenbanken führt? Falls nicht, sollte man einmal einen Blick in deren Statistiken werfen, in denen die Meldungen zu übermittelten Finanztransaktionen wiedergegeben werden: 2018 wurden 77.252 Meldungen angegeben, […]

Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages: Gesetzliche Reform der „Financial Intelligence Unit“ (FIU) steht an

Wie können wir in Deutschland Geldwäsche und das organisierte Verbrechen effektiv bekämpfen – und welche rechtlichen Leitlinien müssen wir dabei beachten? Infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 wurde in Deutschland die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ins Leben gerufen. Ursprünglich beim Bundeskriminalamt angesiedelt, ist sie mittlerweile eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion. […]

Anhörung der AG BSI im Bundestag: Wie stellen wir die nationale Cybersicherheitsbehörde zukunftssicher auf?

Wie stellen wir das BSI zukunftssicher auf? Darum ging es heute bei einer internen Anhörung der AG BSI im Deutschen Bundestag, bei der ich als Sachverständiger für den IT-sicherheits-, verfassungs- und staatsorganisationsrechtlichen Blick zugegen war. Unsere nationale Cybersicherheitsbehörde ist trotz ihres historischen Hintergrunds, der im engeren Sinne bis in das Jahr 1991 zurückreicht, schon lange […]

BMI: Bericht zur Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 (IT-SiG 2.0)

Evaluierung nach Artikel 6 Absatz 1 Nummer 1 des zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vom 18. Mai 2021 Der vorliegende Bericht dient der Erfüllung der Berichtspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Nummer 1 des zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) vom 18. Mai 2021. Gemäß der vorgenannten Vorschrift […]

Wie cybersicher ist Deutschland? – Im Gespräch mit NordVPN

Im Gespräch mit NordVPN, dem weltweit größten Anbieter von VPN-Lösungen: „Sehr geehrter Herr Prof. Kipker, Sie sind ein Experte für IT-Sicherheitsrecht, lehren an zahlreichen renommierten Universitäten und sind auch als Berater in diesem Bereich tätig. Wie beurteilen Sie den Stand der Cybersicherheit in Deutschland?“ Link zum Interview: https://nordvpn.com/de/blog/interview-mit-dennis-kenji-kipker/ #nordvpn #vpn #vilnius #litauen #technology #denniskenjikipker #cybersecurity […]

Materialsammlung zum IT-Sicherheitsrecht: Anhörung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags am 25.01.2023

Eine spannende Woche war das! Wieder viel gesehen und gelernt, aber auch einige eigene Thesen vertreten und in den öffentlichen Diskurs gestellt, so u.a. bei der Anhörung zur nationalen Cybersicherheitsarchitektur im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags am 25.01.2023. Meine Statements gibt es hier: Ausführliche schriftliche Stellungnahme Mündliche Stellungnahme Zusammenfassung und weitere Dokumente auf der Webseite zur […]