Gestern ging es wieder einmal in den Innenausschuss im Bundestag – dieses Mal zum Thema Verwaltungsdigitalisierung: In meiner Stellungnahme habe ich erklärt, warum Datensicherheit und Datenschutz einerseits wichtig sind – warum es andererseits aber auch möglich ist, personenbezogene Daten in der digitalen Verwaltung zu verarbeiten, wenn die entsprechenden TOMs umgesetzt wurden und regelmäßig unabhängig auditiert […]
Schlagwort: Bundestag
Anhörung im Innenausschuss des Bundestages: Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht
Cybersicherheit und Datenschutz sind Querschnittsthemen und deshalb für alle Bereiche der Digitalisierung wichtig: Kommende Woche bin ich in Sachen Registermodernisierung als Sachverständiger im Bundestag und gebe meine Einschätzung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Konkret geht es darum, dass die Ausländer- und Sozialbehörden einerseits einen umfassenden digitalen, schnellen und medienbruchfreien Datenaustausch benötigen, um […]
Anhörung im Deutschen Bundestag: Die Gesetzesreform für die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) ist dringend nötig!
Alle anschnallen, bitte! Kennt jemand schon die nationale „Financial Intelligence Unit“ (FIU), die für die Datenauswertung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zuständig ist und hierzu umfangreiche personenbezogene Datenbanken führt? Falls nicht, sollte man einmal einen Blick in deren Statistiken werfen, in denen die Meldungen zu übermittelten Finanztransaktionen wiedergegeben werden: 2018 wurden 77.252 Meldungen angegeben, […]
Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages: Gesetzliche Reform der „Financial Intelligence Unit“ (FIU) steht an
Wie können wir in Deutschland Geldwäsche und das organisierte Verbrechen effektiv bekämpfen – und welche rechtlichen Leitlinien müssen wir dabei beachten? Infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 wurde in Deutschland die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ins Leben gerufen. Ursprünglich beim Bundeskriminalamt angesiedelt, ist sie mittlerweile eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion. […]
Anhörung der AG BSI im Bundestag: Wie stellen wir die nationale Cybersicherheitsbehörde zukunftssicher auf?
Wie stellen wir das BSI zukunftssicher auf? Darum ging es heute bei einer internen Anhörung der AG BSI im Deutschen Bundestag, bei der ich als Sachverständiger für den IT-sicherheits-, verfassungs- und staatsorganisationsrechtlichen Blick zugegen war. Unsere nationale Cybersicherheitsbehörde ist trotz ihres historischen Hintergrunds, der im engeren Sinne bis in das Jahr 1991 zurückreicht, schon lange […]
BMI: Bericht zur Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 (IT-SiG 2.0)
Evaluierung nach Artikel 6 Absatz 1 Nummer 1 des zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vom 18. Mai 2021 Der vorliegende Bericht dient der Erfüllung der Berichtspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Nummer 1 des zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) vom 18. Mai 2021. Gemäß der vorgenannten Vorschrift […]
Wie cybersicher ist Deutschland? – Im Gespräch mit NordVPN
Im Gespräch mit NordVPN, dem weltweit größten Anbieter von VPN-Lösungen: „Sehr geehrter Herr Prof. Kipker, Sie sind ein Experte für IT-Sicherheitsrecht, lehren an zahlreichen renommierten Universitäten und sind auch als Berater in diesem Bereich tätig. Wie beurteilen Sie den Stand der Cybersicherheit in Deutschland?“ Link zum Interview: https://nordvpn.com/de/blog/interview-mit-dennis-kenji-kipker/ #nordvpn #vpn #vilnius #litauen #technology #denniskenjikipker #cybersecurity […]
Materialsammlung zum IT-Sicherheitsrecht: Anhörung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags am 25.01.2023
Eine spannende Woche war das! Wieder viel gesehen und gelernt, aber auch einige eigene Thesen vertreten und in den öffentlichen Diskurs gestellt, so u.a. bei der Anhörung zur nationalen Cybersicherheitsarchitektur im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags am 25.01.2023. Meine Statements gibt es hier: Ausführliche schriftliche Stellungnahme Mündliche Stellungnahme Zusammenfassung und weitere Dokumente auf der Webseite zur […]
Stellungnahme zur Anhörung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags: Cybersicherheit – Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland
Am 25. Januar 2023 findet im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags die öffentliche Anhörung „Cybersicherheit – Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland“ statt. Begleitend zur mündlichen Anhörung habe ich eine ausführliche schriftliche Stellungnahme vorbereitet, die unter diesem Link abrufbar ist.
25. Januar 2023 im Deutschen Bundestag: Anhörung des Ausschusses für Digitales
2022 hat gezeigt: Es stehen Umbrüche in der nationalen Cybersicherheitsarchitektur an. Deshalb bin ich am 25. Januar 2023 ab 14 Uhr als Sachverständiger im Bundestag und äußere mich zu Fragen der Rolle des BSI, aktiver Cyberabwehr, Recht auf Verschlüsselung und KRITIS-Dachgesetz. #kritis #cybersecurity #bundestag #gesetzgebung #politik #digitalisierung #bremen #datenschutz #hackback #cyberabwehr #bsi #denniskenjikipker