Mit Blick auf den bayerischen Sonderweg in Sachen #Sicherheitspaket habe ich heute Abend in einer Fernschalte aus dem Studio von Radio Bremen zum Bayerischen Rundfunk noch eine weitere Runde gedreht und erklärt, warum es in Deutschland verfassungsrechtlich kein Prinzip gibt, dass jedes Mittel Recht sein kann, um ein politisches Ziel zu erreichen. Ja, es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Mehr an Sicherheitsmaßnahmen – und damit Überwachung – auch zu einem potenziellen Mehr an öffentlicher Sicherheit führt, das aber bedeutet noch lange nicht, dass man andere, widerstreitende Grundrechte in der Interessenabwägung außer Acht lassen kann, wie es mit dem hochumstrittenen Sicherheitspaket in der vorliegenden Fassung weitestgehend geschehen ist. Politik ist das eine, Recht das andere – und es nützt nichts, jetzt Überwachungsgesetze auf den Weg zu bringen, die anschließend durch das #Bundesverfassungsgericht wieder gekippt werden müssen. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sicherheitspaket-bundestag-stimmt-zu-bundesrat-stoppt-in-teilen,URXuszJ
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