Interview bei der Tagesschau: Warum das Sicherheitspaket der Bundesregierung rechtswidrig ist

Die Intervention hat geholfen – das verfassungswidrige #Sicherheitspaket der #Bundesregierung hat den Bundesrat in Teilen nun nicht passiert – nachdem der Bundestag zuvor zugestimmt hatte! Und das ist juristisch korrekt und folgerichtig, denn auch in der „abgemilderten“ Fassung wäre dieses Gesetz nicht verfassungskonform gewesen: Zu weit gefasst waren nach wie vor die Eingriffstatbestände, zu wenig konkret die technischen Rahmenbedingungen, unter denen das biometrische #Screening im #Internet durchgeführt werden soll. Die Gefahr ist damit aber noch alles andere als gebannt, denn Bundestag und Bundesrat können nun den #Vermittlungsausschuss anrufen. Vermutlich wird es dabei politisch am Ende auf einen Kompromiss hinauslaufen – in welche Richtung sich ein solcher Kompromiss in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit bewegt, kann man gegenwärtig aber noch nicht sagen. Über das Land Bremen habe ich diese Woche Dienstag einige konkrete Verbesserungsvorschläge in die bundespolitische Debatte eingebracht. Heute Vormittag habe ich meine Kritik am Sicherheitspaket live bei der #Tagesschau im Studio in Hamburg besprochen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-bundestag-bundesrat-100.html

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