Die Intervention hat geholfen – das verfassungswidrige #Sicherheitspaket der #Bundesregierung hat den Bundesrat in Teilen nun nicht passiert – nachdem der Bundestag zuvor zugestimmt hatte! Und das ist juristisch korrekt und folgerichtig, denn auch in der „abgemilderten“ Fassung wäre dieses Gesetz nicht verfassungskonform gewesen: Zu weit gefasst waren nach wie vor die Eingriffstatbestände, zu wenig […]
Schlagwort: Tagesschau
Live bei Tagesschau24: Einschätzung zur parlamentarischen Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung
Am morgigen Freitag stimmt der #Bundestag über das politisch, technisch und juristisch hoch umstrittene #Sicherheitspaket der #Bundesregierung ab – und die Kritik in den letzten Wochen war mannigfaltig. Aus #Datenschutzperspektive regt sich vor allem – und nicht zu Unrecht – massiver Widerstand gegen die generelle Einschränkung digitaler Bürgerrechte, indem biometrische Daten unter anderem mittels #Gesichtserkennung […]
Tagesschau und SPIEGEL berichten: Neue investigative Erkenntnisse im Fall Kaspersky-Warnung des BSI
Das BSI arbeitet auf Grundlage „wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse“ – man sollte es umformulieren: „vorwiegend auf politischen Vermutungen“. Das legen zumindest die aktuellen Enthüllungen von Spiegel und Tagesschau zur Causa Kaspersky nahe, zu denen ich heute Morgen deutlich Stellung beziehen konnte. Ich rate dem Unternehmen aus juristischer Perspektive, dass es nun definitiv Sinn macht, das Hauptsacheverfahren anzustrengen, […]