Das BSI arbeitet auf Grundlage „wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse“ – man sollte es umformulieren: „vorwiegend auf politischen Vermutungen“. Das legen zumindest die aktuellen Enthüllungen von Spiegel und Tagesschau zur Causa Kaspersky nahe, zu denen ich heute Morgen deutlich Stellung beziehen konnte.
Ich rate dem Unternehmen aus juristischer Perspektive, dass es nun definitiv Sinn macht, das Hauptsacheverfahren anzustrengen, um endlich Klarheit jenseits von bloßen politischen Erwägungen zu schaffen und die BSI-Entscheidung anzufechten.
Sollte sich die Warnung im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen, dürfte dies erhebliche Haftungsfolgen nach sich ziehen, so mit Blick auf Unternehmen, die ihre IT schon umgestellt haben, Verbraucher, die ihre Produkte deinstalliert haben und nicht zuletzt Kaspersky selbst, die eine erhebliche und fast schon irreversible Rufschädigung erlitten haben.
Hierzu die aktuelle Berichterstattung der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/software-kaspersky-sicherheit-warnungen-101.html
Außerdem mein ausführlicher Gastbeitrag bei Legal Tribune Online (LTO): https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kaspersky-software-virenschutz-warnung-bsi-it-sicherheit-rechtswidrig-neue-erkenntnisse-recherche/
Sowie die Berichterstattung des SPIEGEL: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/antivirensoftware-wie-kaspersky-offiziell-zur-bedrohung-erklaert-wurde-a-0c7dee1e-9053-445f-b668-52c7594054f2
Und insbesondere die Hinweise zu innerbehördlichen technischen Differenzen bei t-online: https://www.t-online.de/digital/internet-sicherheit/sicherheit/id_100035804/darum-wurde-kaspersky-vom-bsi-zum-deutschen-staatsfeind-erklaert.html