Technische Diskussion um Kaspersky hin oder her: Das BSI hat bei der Warnung im letzten Jahr schlicht und einfach die falsche Rechtsgrundlage benutzt und darum ist die Warnung auch rechtswidrig. Für eine allgemeine politische Feststellung liegt die Zuständigkeit beim BMI und nicht beim BSI und auch dafür gibt es eine Rechtsgrundlage, wenngleich mit anderen tatbestandlichen […]
Schlagwort: Warnung
Neu in MMR 2023, 93 ff.: Warum die BSI-Warnung vor Kaspersky rechtswidrig ist
Nein, die „Sicherheitslücke“ im BSIG ist nicht geopolitisch-strategisch zu verstehen und § 7 BSIG ist keine geeignete Rechtsgrundlage für eine abstrakte Herstellerwarnung. In der aktuellen Ausgabe der MMR 2023, S. 93 ff. nehme ich die BSI-Warnung vor Kaspersky aus dem letzten Jahr juristisch gründlich auseinander. Wenn wir in Deutschland nicht endlich verstehen lernen, dass „operative […]
Der Rechtsstaat wird herausgefordert: Die BSI-Warnung vor Kaspersky
Mit einem neuen BSI-Präsidenten erhofft sich das BMI, mehr politische Kontrolle über die Fachbehörde zu erlangen. Was wir aber definitiv nicht brauchen können, ist ein „politically supercharged“ BSI. Dass Fachliches und Politik nicht gut zusammenpassen, hat man schon an der gesetzlich nicht gedeckten BSI-Warnung vor Kaspersky gesehen. Man kann deshalb nur hoffen, dass ein:e neue:r […]
Tagesspiegel Background Cybersecurity: Jahresrückblick 2022
Zwei der wichtigsten Cybersecurity-Themen dieses Jahres, mit denen ich mich befasst habe: Die rechtswidrige Warnung des BSI vor Produkten des Herstellers „Kaspersky“ und der ebenfalls rechtswidrige Umgang des Staates mit digitalen Beweismitteln in Sachen „EncroChat“. Zwei völlig verschiedene Themen mit unterschiedlichsten juristischen Hintergründen, denen jedoch eines gemein ist: In beiden Fällen werden behördliche Entscheidungen nach […]
Neu im „Jurafuchs“-Podcast: Durfte das BSI vor Kaspersky warnen?
Zusammen mit Carl-Wendelin Neubert habe ich die BSI-Warnung vor Kaspersky im Podcast „Spruchreif“ von Jurafuchs und Nomos als Fallbeispiel rechtswidriger Warnungen durch die öffentliche Hand für Jurastudierende fachgerecht aufbereitet. Reinhören könnt ihr hier: https://open.spotify.com/episode/69VDy0mGst3VtysTuI61ln #cybersecurity #kaspersky #bsi #warnung #verfassungsrecht #denniskenjikipker #russland #bonn #berlin #jurafuchs #jura #recht #law
Neue Kolumne im Tagesspiegel: Alles eine Frage der Perspektive? Zur Auslegung der „Sicherheitslücke“ im BSIG
Ausschließlich geopolitisch-strategische Umstände sind keine „Eigenschaften von Programmen oder sonstigen informationstechnischen Systemen“, wie die Legaldefinition der Sicherheitslücke in § 2 Abs. 6 BSIG voraussetzt. Link zum vollständigen Beitrag: https://background.tagesspiegel.de/cybersecurity/alles-eine-frage-der-perspektive #tagesspiegel #kaspersky #kolumne #perspektiven #cybersecurity #russland #ukraine #spionage #datensicherheit #berlin #bsi #bonn #denniskenjikipker
Zur Entlassung von BSI-Präsident Schönbohm: Erst vor russischen Aktivitäten warnen, nun selbst drin verstrickt sein
Zur Personalie Schönbohm: Es ist schon kurios, dass der BSI-Chef vor einem halben Jahr noch vor russischen IT-Produkten warnte und nun selbst an undurchsichtigen Verwicklungen mit Russland beteiligt ist. Zur nun einzig folgerichtigen Entscheidung schreibe ich bei C.H. Beck. Link zum Beitrag: https://community.beck.de/2022/10/10/zur-entlassung-von-bsi-praesident-schoenbohm-erst-vor-russischen-aktivitaeten-warnen-nun-selbst-drin #cybersicherheit #cybersecurity #deutschland #bsi #kaspersky #warnung #rechtsstaat #beck #blog #denniskenjikipker
Gespräch im aktuellen n-tv Podcast: Ist Kaspersky wirklich gefährlich?
Jüngst wurde die BSI-Warnung vor Kaspersky archiviert – damit ist zwar noch keine Entwarnung verbunden, jedoch konnte die Behörde nach wie vor weder die „Sicherheitslücke“ noch die „hinreichenden Anhaltspunkte“ der Gefahren für die IT-Sicherheit belegen. Darüber spreche ich im aktuellen n-tv Podcast „Wieder was gelernt“: Link zum Reinhören: https://podcasts.apple.com/de/podcast/ist-kaspersky-wirklich-gef%C3%A4hrlich/id1434819309?i=1000580385998 #kaspersky #cybersecurity #russland #ukraine #n-tv #berlin […]
Die neuen Folgen von „Spamfilter“ sind da – und los geht es mit der Causa „Kaspersky“!
Muss ich Kaspersky jetzt deinstallieren – Behörde warnt vor russischem Produkt, was steckt dahinter? Wenn es um Sicherheitssoftware für Computer geht, war der russische Hersteller „Kaspersky“ in Deutschland bislang immer ganz vorne dabei. Doch seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs hat sich dies geändert, denn seitdem die deutsche IT-Sicherheitsbehörde BSI öffentlich vor dem Produkt warnte, stellen sich […]
Kasperskygate des BSI: Rechtsstaatliches Handeln sieht anders aus
Heute schreibe ich in der Tagesspiegel-Kolumne „Perspektiven“ über das #Kasperskygate des BSI: Zu jedem guten, rechtmäßigen Verwaltungshandeln gehört es, auch die andere Partei zu hören. Das macht man so in einem Rechtsstaat. Mit Politik hat das nichts zu tun. Link zum vollständigen Beitrag: https://background.tagesspiegel.de/cybersecurity/das-kasperskygate-des-bsi-das-kommt-heraus-wenn-politik-cybersecurity-macht