Heute bin ich als Experte im Bundesfamilienministerium in Berlin: Wir diskutieren darüber, wie man Kinder und Jugendliche besser vor Online-Gefahren z.B. durch Cybergrooming schützen kann. Dabei geht es darum, geeignete technische Lösungen zu entwickeln, um die widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen zueinander in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. #bmfsfj #berlin #datenschutz #cybergrooming #strafrecht #eu #verfassungsrecht #digitalisierung #facebook […]
Schlagwort: Informationsfreiheit
Tagesschau und SPIEGEL berichten: Neue investigative Erkenntnisse im Fall Kaspersky-Warnung des BSI
Das BSI arbeitet auf Grundlage „wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse“ – man sollte es umformulieren: „vorwiegend auf politischen Vermutungen“. Das legen zumindest die aktuellen Enthüllungen von Spiegel und Tagesschau zur Causa Kaspersky nahe, zu denen ich heute Morgen deutlich Stellung beziehen konnte. Ich rate dem Unternehmen aus juristischer Perspektive, dass es nun definitiv Sinn macht, das Hauptsacheverfahren anzustrengen, […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2018
„Höchststrafe“ für Facebook: Die britische Datenschutzbehörde teilte in einer Absichtserklärung mit, dass im Rahmen ihrer Untersuchungen zwei Verstöße Facebooks gegen das Datenschutzgesetz von 1998 festgestellt wurden. Die Datenschutzbehörde plant, dies mit dem höchstmöglichen Bußgeld in Höhe von 500.000 Pfund zu sanktionieren. Dies solle jedoch erst nach der Stellungnahme des Unternehmens endgültig entschieden werden. Mehr dazu […]
VG Wiesbaden, Auskunft über Bundestrojaner, Urteil vom 4. September 2015, Az.: 6 K 687/15.WI. mit Anmerkung Kipker: DuD 2016, 6
Sowohl der Anlass des vorliegenden Rechtsstreits als auch dessen Entscheidung sind wenig überraschend: der Anlass nicht, weil es in den vergangenen Jahren spätestens seit dem „Summer of Snowden“ schon zu oft inhaltlich ähnliche gelagerte Auskunftsbegehren von Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten oder Privatpersonen gegenüber nationalen Sicherheitsbehörden gegeben hat; die Entscheidung nicht, weil sie dem Kläger argumentativ zwar in […]
Schutz durch den Staat – Schutz vor dem Staat: Konzepte des Bürgerrechtsschutzes im Informationszeitalter
Redebeitrag anlässlich der Abschlusspräsentation zum Deutschen Studienpreis am 04. Juli 2016 in Berlin Nominierter Beitrag: Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit. Rechtliche Herausforderungen moderner Überwachungstechnologien Sehr geehrte Frau Burchardt, sehr geehrte Herren. Freiheit. Ein Wort, mit dem unermesslich viel verbunden wird. Ein Begriff, dessen Bedeutung schier unerschöpflich scheint. Eine Gewährleistung, die eine tragende Säule unserer heutigen […]