Live bei Tagesschau24: Einschätzung zur parlamentarischen Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung

Am morgigen Freitag stimmt der #Bundestag über das politisch, technisch und juristisch hoch umstrittene #Sicherheitspaket der #Bundesregierung ab – und die Kritik in den letzten Wochen war mannigfaltig. Aus #Datenschutzperspektive regt sich vor allem – und nicht zu Unrecht – massiver Widerstand gegen die generelle Einschränkung digitaler Bürgerrechte, indem biometrische Daten unter anderem mittels #Gesichtserkennung flächendeckend ausgewertet werden sollen, ohne dass die technischen und rechtlichen Grenzen dafür im Gesetz hinreichend bestimmt werden. Noch aber ist nicht völlig klar, ob das Sicherheitspaket tatsächlich in dieser Form verabschiedet wird, denn eine eindeutige politische Mehrheit scheint es wohl nicht zu geben, da auch bei den Regierungsfraktionen die Meinung alles andere als eindeutig ist. Als Studiogast beim #ARD in Hamburg analysiere ich morgen live bei #Tagesschau24 ab 10:30 die Lage und teile meine Einschätzung zu den Auswirkungen des Sicherheitspakets für Deutschland.

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