Das #Sicherheitspaket ist noch lange nicht vom Tisch: Auch wenn der biometrische #Massendatenabgleich aus dem Netz mit der Ablehnung im #Bundesrat vorerst gescheitert ist, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema politisch – und möglicherweise durch eine neue #Bundesregierung – wieder aufgegriffen wird. Doch die juristischen Hürden sind dafür höher als […]
Schlagwort: Biometrie
Live bei Tagesschau24: Einschätzung zur parlamentarischen Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung
Am morgigen Freitag stimmt der #Bundestag über das politisch, technisch und juristisch hoch umstrittene #Sicherheitspaket der #Bundesregierung ab – und die Kritik in den letzten Wochen war mannigfaltig. Aus #Datenschutzperspektive regt sich vor allem – und nicht zu Unrecht – massiver Widerstand gegen die generelle Einschränkung digitaler Bürgerrechte, indem biometrische Daten unter anderem mittels #Gesichtserkennung […]
Sicherheitspaket der Bundesregierung: Vorbereitungen für den Bundesrat
Raus aus dem #Bundestag, rein in den #Bundesrat: Weiter geht es mit dem #Sicherheitspaket der #Bundesregierung, und wir lassen nicht locker mit unseren Verbesserungsvorschlägen, wenn es etwas zu verbessern gibt – und das ist für den Fall der biometrischen #Massendatenerhebung nach wie vor der Fall! Heute war ich auf Einladung von Nelson Janßen MdBB zu […]