Wie ist der gestern veröffentlichte #Organisationerlass der neuen #Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der #Cybersecurity einzuordnen? Für das cyberintelligence.institute habe ich meine Einschätzung heute im Tagesspiegel gegeben, die auf unserem CII „Neun-Punkte-Plan“ basiert, den Strategy Director Dr. Michael Littger federführend erarbeitet hat: Insgesamt überwiegen Zuversicht und Erleichterung über die Richtungsentscheidung des Bundeskanzlers im Organisationserlass. Das ist sicher auch […]
Schlagwort: Bundesregierung
Aktuelle Neuigkeiten zur NIS2-Umsetzung in Deutschland: „100-Tage-Plan“ der Bundesregierung
Inoffizielle Neuigkeiten in Sachen #NIS2: Heute kam ganz frisch die Info rein, dass es wohl eine Art „100-Tage-Plan“ jetzt nach der Wahl aus dem Bundesinnenministerium gibt, der auch das Thema #Cybersecurity und damit die Umsetzung der NIS2-Richtlinie betrifft. Nachdem die Umsetzung in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert ist, soll es nun wohl möglichst schnell voran gehen. […]
Festvortrag zu 75 Jahren Grundgesetz anlässlich des Vortragsprogramms der Bundesregierung
Die Werte aus unserem #Grundgesetz sind in diesen Zeiten wichtiger und aktueller denn je – heute veröffentliche ich deshalb das Manuskript von meinen #Festvortrag zu 75 Jahren Grundgesetz anlässlich des Empfangs im #Generalkonsulat der Bundesrepublik #Deutschland in #Istanbul: „Mit großer Wahrscheinlichkeit wird uns die aktuelle Bedrohungslage im digitalen Raum noch einige Jahre erhalten bleiben – […]
Teilnahme am Vortragsprogramm der Bundesregierung: Das Grundgesetz und die digitalen Herausforderungen
Digitale #Werte im #Zeitalter globaler #Herausforderungen gemeinsam schützen!Auf Einladung vom #Generalkonsulat der Bundesrepublik #Deutschland in Istanbul nehme ich am internationalen Vortragsprogramm der #Bundesregierung anlässlich des 75. Jubiläums unseres Grundgesetzes teil. Gerade in diesen Zeiten sind bewährte, fest verankerte gesellschaftliche und für alle Bürger:innen verbindlich verbriefte Werte wichtiger denn je – doch wie zukunftsfest ist unser […]
Vortrag im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin: Automatisierte Datenanalysen und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Das vor Kurzem gestoppte #Sicherheitspaket der #Bundesregierung mit dem Ziel einer biometrischen #Massendatenerhebung aller Bürger:innen ist nur der vorläufige Schlusspunkt einer langen innenpolitischen Debatte um die staatliche Datenverarbeitung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, die spätestens mit den #Terroranschlägen vom 11. September 2001 begann. Schon damals wurden in unmittelbarem zeitlichen Abstand ebenfalls zwei sogenannte „Sicherheitspakete“ verabschiedet, […]
Interview im Linux-Magazin: Warum es keine Grundlage zum biometrischen Massendatenabgleich gibt
Das #Sicherheitspaket ist noch lange nicht vom Tisch: Auch wenn der biometrische #Massendatenabgleich aus dem Netz mit der Ablehnung im #Bundesrat vorerst gescheitert ist, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema politisch – und möglicherweise durch eine neue #Bundesregierung – wieder aufgegriffen wird. Doch die juristischen Hürden sind dafür höher als […]
Nach dem Scheitern der Ampel: Wie geht es weiter mit der deutschen Digitalgesetzgebung?
Einige Menschen haben mich heute nach dem Scheitern der Ampel gefragt, wie es denn nun weitergehen soll mit #NIS2, #KRITIS-#Dachgesetz und der Reform des Computerstrafrechts und dem #Hackerparagraf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Abend zumindest gesagt, dass alle Gesetzentwürfe, die keine Aufschiebung dulden, bis Weihnachten zur Abstimmung gestellt werden sollen. Fraglich ist nun natürlich, was […]
Rundgang auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung: Digitalisierung „made in Germany“
Warum der #Digitalgipfel in #Frankfurt so wichtig ist für die #Digitalisierung in #Deutschland: Denn es geht nicht nur darum, dass alle relevanten Akteure zusammenkommen, um sich auszutauschen, Kooperationspotenziale auszuloten und sich zu informieren, sondern auch ein Zeichen dafür zu setzen, dass der Aufbau von digitaler #Innovation und Kapazität ein Schlüsselelement ist, um auch in Zukunft […]
Interview im Bayerischen Rundfunk (BR): Warum es keinen „bayerischen Sonderweg“ geben kann
Mit Blick auf den bayerischen Sonderweg in Sachen #Sicherheitspaket habe ich heute Abend in einer Fernschalte aus dem Studio von Radio Bremen zum Bayerischen Rundfunk noch eine weitere Runde gedreht und erklärt, warum es in Deutschland verfassungsrechtlich kein Prinzip gibt, dass jedes Mittel Recht sein kann, um ein politisches Ziel zu erreichen. Ja, es ist […]
Interview bei der Tagesschau: Warum das Sicherheitspaket der Bundesregierung rechtswidrig ist
Die Intervention hat geholfen – das verfassungswidrige #Sicherheitspaket der #Bundesregierung hat den Bundesrat in Teilen nun nicht passiert – nachdem der Bundestag zuvor zugestimmt hatte! Und das ist juristisch korrekt und folgerichtig, denn auch in der „abgemilderten“ Fassung wäre dieses Gesetz nicht verfassungskonform gewesen: Zu weit gefasst waren nach wie vor die Eingriffstatbestände, zu wenig […]