Schlagwort: Bundesregierung

Interview im WDR: TikTok spaltet die Nation

TikTok spaltet die Nation: Einerseits wäre es der #Bundesregierung am liebsten, wenn wir ein #Verbot der Social Media-Plattform hätten, andererseits kommen Regierungsmitglieder und auch #Bundeskanzler Olaf Scholz nicht um einen eigenen TikTok-Account herum. Doch kann das die richtige Entscheidung sein? Ist es ein Zugewinn für die #Demokratie, wenn man sieht, wie Bundeskanzler Scholz in einem […]

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht

Nach eingehender Durchsicht des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht kann ich sagen: „Die mit dem Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind in einer rechtlichen Gesamtbewertung zur Erreichung der praktischen und verfassungsrechtlich legitimen Ziele geeignet, erforderlich und angemessen.“Was das konkret bedeutet?Man hat sich bei der Erarbeitung der Reform gut Gedanken gemacht. Fakt ist, dass […]

Ausverkauf von Schlüsseltechnologien: Der Westen war zu lange blauäugig – Gastbeitrag im Tagesspiegel

Die Unkenntnis über das zukünftige Risiko neuer Technologien kann keine Ausrede dafür sein, um eine Eindämmung jener eminenten Risiken zu verzögern, die sich bereits jetzt realisieren!Lange Jahre haben sich westliche Industrienationen auf ihrer vorhandenen technischen Überlegenheit ausgeruht – Outsourcing nach Fernost schien nicht nur der Politik, sondern vor allem auch westlichen Konzernen nur als willkommenes […]

Neue China-Strategie der Bundesregierung veröffentlicht: Als Experte zu Gast im Auswärtigen Amt in Berlin

Heute hat die Bundesregierung die neue China-Strategie beschlossen, um insbesondere auch die geänderte geopolitisch-strategische Weltlage in der künftigen außenpolitischen Ausrichtung Deutschlands zu berücksichtigen. Zu diesem Anlass war ich heute zusammen mit Prof. Dr. Gabi Dreo Rodosek von der Universität der Bundeswehr München und Prof. Dr. Michael Franz, University of California, als Experte und Sachverständiger in […]

Wie cybersicher ist Deutschland? – Im Gespräch mit NordVPN

Im Gespräch mit NordVPN, dem weltweit größten Anbieter von VPN-Lösungen: „Sehr geehrter Herr Prof. Kipker, Sie sind ein Experte für IT-Sicherheitsrecht, lehren an zahlreichen renommierten Universitäten und sind auch als Berater in diesem Bereich tätig. Wie beurteilen Sie den Stand der Cybersicherheit in Deutschland?“ Link zum Interview: https://nordvpn.com/de/blog/interview-mit-dennis-kenji-kipker/ #nordvpn #vpn #vilnius #litauen #technology #denniskenjikipker #cybersecurity […]

Materialsammlung zum IT-Sicherheitsrecht: Anhörung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags am 25.01.2023

Eine spannende Woche war das! Wieder viel gesehen und gelernt, aber auch einige eigene Thesen vertreten und in den öffentlichen Diskurs gestellt, so u.a. bei der Anhörung zur nationalen Cybersicherheitsarchitektur im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags am 25.01.2023. Meine Statements gibt es hier: Ausführliche schriftliche Stellungnahme Mündliche Stellungnahme Zusammenfassung und weitere Dokumente auf der Webseite zur […]

Seminar an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin: „Digitalisierung und Transformation“

Für die im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums angesiedelte Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin habe ich ein Seminar zur digitalen Resilienz Deutschlands gegeben. Meine These: Die staatliche Gewährleistungsverantwortung in der Digitalisierung ist weit gefasst und die aktuelle politische und gesellschaftliche Erwartungshaltung ist zu hoch. Überregulierung hat Verantwortungsdiffusion zur Folge und führt zu Widersprüchen und Misserfolgen in der […]

Aktueller Vorstoß der Bundesregierung zum Hackback: Nach wie vor intransparent und verfassungsrechtswidrig

Jenseits aller politischen Diskussionen gibt es nach wie vor keine vernünftige Rechtsgrundlage zur Durchführung der Hackbacks, geschweige denn dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen in den skizzierten Szenarien eingehalten werden können. Dazu jeweils meine rechtliche Einschätzung: Vortrag auf der DefensiveCon 2020 in Berlin: https://cfp.defensivecon.org/dcon2020/speaker/ASY8TU/ Beitrag für den Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/hackback-in-deutschland-wer-was-wie-und-warum/

Neue Cybersicherheitsstrategie 2021 beschlossen

Am 8.9.2021 hat das Bundeskabinett die neue Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 (CSS 2021) beschlossen, die die Cybersicherheitspolitik und Gesetzgebung der Bundesregierung für die nächsten fünf Jahre prägen wird. Der Entstehung der neuen CSS ging ein mehrstufiges Verfahren voraus, das eine möglichst breite Beteiligung der relevanten Akteure und Interessenkreise vorsah. So wurden unter anderem in 2020 […]

Pressespiegel Digitalisierung: Februar 2021

Dr. Dennis-Kenji Kipker, Universität Bremen Der vollständige Pressespiegel steht unter diesem Link als pdf-File zum Download zur Verfügung. Vorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Digitalisierung IT-SiG 2.0: Interessenverbände kritisieren das schnelle Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit dem IT-SiG 2.0 und fordern stattdessen erhebliche Nachbesserungen. Die Bundesregierung habe sich zu sehr auf die Regulierung von Huawei fokussiert […]