Schlagwort: Bundesregierung

Aktueller Vorstoß der Bundesregierung zum Hackback: Nach wie vor intransparent und verfassungsrechtswidrig

Jenseits aller politischen Diskussionen gibt es nach wie vor keine vernünftige Rechtsgrundlage zur Durchführung der Hackbacks, geschweige denn dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen in den skizzierten Szenarien eingehalten werden können. Dazu jeweils meine rechtliche Einschätzung: Vortrag auf der DefensiveCon 2020 in Berlin: https://cfp.defensivecon.org/dcon2020/speaker/ASY8TU/ Beitrag für den Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/hackback-in-deutschland-wer-was-wie-und-warum/

Neue Cybersicherheitsstrategie 2021 beschlossen

Am 8.9.2021 hat das Bundeskabinett die neue Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 (CSS 2021) beschlossen, die die Cybersicherheitspolitik und Gesetzgebung der Bundesregierung für die nächsten fünf Jahre prägen wird. Der Entstehung der neuen CSS ging ein mehrstufiges Verfahren voraus, das eine möglichst breite Beteiligung der relevanten Akteure und Interessenkreise vorsah. So wurden unter anderem in 2020 […]

Pressespiegel Digitalisierung: Februar 2021

Dr. Dennis-Kenji Kipker, Universität Bremen Der vollständige Pressespiegel steht unter diesem Link als pdf-File zum Download zur Verfügung. Vorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Digitalisierung IT-SiG 2.0: Interessenverbände kritisieren das schnelle Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit dem IT-SiG 2.0 und fordern stattdessen erhebliche Nachbesserungen. Die Bundesregierung habe sich zu sehr auf die Regulierung von Huawei fokussiert […]

Pressespiegel Digitalisierung: Januar 2021

Dr. Dennis-Kenji Kipker, Universität Bremen Der vollständige Pressespiegel steht unter diesem Link auch als pdf-Datei zum Download zur Verfügung. Vorhaben der Bundesregierung zur Digitalisierung IT-SiG 2.0: Der Entwurf der Bundesregierung für das IT-SiG 2.0 wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert. Während die Regierung in dem Entwurf einen rechtlichen Rahmen für Cybersicherheit sieht, kritisieren Wirtschaftsverbände […]

Interview mit der Deutschen Welle zur heute vorgestellten Corona-Warn-App

Heute Abend konnte ich für die Deutsche Welle Berlin für das deutsche und das Auslandsprogramm eine Einschätzung zur neuen Corona-App geben. In meinen Augen ein guter Ansatz, der aber in der Anwendungspraxis weiter zu beobachten ist. Möglich wäre dabei auch ein Gesetz zur App. #CoronaWarnApp Die Interviews sind auch bei YouTube einsehbar: