Nach eingehender Durchsicht des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht kann ich sagen: „Die mit dem Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind in einer rechtlichen Gesamtbewertung zur Erreichung der praktischen und verfassungsrechtlich legitimen Ziele geeignet, erforderlich und angemessen.“
Was das konkret bedeutet?
Man hat sich bei der Erarbeitung der Reform gut Gedanken gemacht. Fakt ist, dass wir in Ausländer- und sozialrechtlichen Verfahren zurzeit große Probleme in Sachen Digitalisierung und Antragsbearbeitung haben: Das Fax kommt zum Einsatz, Daten werden unsicher übermittelt, es gibt keine vernünftige Protokollierung, Medienbrüche führen zu potenziell fehlerhaften, veralteten und/oder unzuverlässigen Entscheidungsgrundlagen. Und jeder, der schon einmal Betroffener in einem solchen Verfahren war, weiß, wie wichtig möglichst zügige und vor allem korrekte behördliche Entscheidungen sind, die auf Basis belastbarer Tatsachengrundlagen getroffen werden. Datenschutzrechtlich sind Datenzentralisierungen und automatisierte Abrufverfahren natürlich immer besonders kritisch zu betrachten und dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen, weil sie größere Missbrauchsrisiken haben. Das kann man hier angesichts der eingangs geschilderten Problemlage aber durchaus rechtlich vertretbar annehmen. Außerdem enthält der Entwurf eine Menge an verfahrensmäßigen Schutzvorkehrungen Datensicherheit und Datenschutz betreffend, die teils durch das BSI konkretisiert werden. Für mich das Sahnehäubchen: Das „Datenschutzcockpit“ soll zum Einsatz kommen – damit kann man als Bürger rausfinden, welche Daten von einem zu welchen Zwecken von welchen Behörden verarbeitet wurden.
Die komplette Stellungnahme gibt es online hier: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/01/Dennis-Kenji-Kipker-Stellungnahme-BT-DUeV-Anpassungsgesetz-1-2024.pdf. Den Rest dann am Montag in Berlin auf der Tonspur.
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