Schlagwort: Sicherheitspaket

Interview im Tagesspiegel: Juristische Einschätzung zum neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung

Zum Samstag habe ich im #Interview mit dem Berliner #Tagesspiegel meine erste Einschätzung zum Katalog digitaler #Überwachungsbefugnisse im neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung gegeben: Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz digitaler Ermittlungsmethoden wirkt reaktionär und ist technisch wie juristisch unausgereift. Zum einen wird pauschal auf die „künstliche Intelligenz“ als technische Ermittlungsmethode verwiesen ohne darzustellen, […]