Zum Samstag habe ich im #Interview mit dem Berliner #Tagesspiegel meine erste Einschätzung zum Katalog digitaler #Überwachungsbefugnisse im neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung gegeben: Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz digitaler Ermittlungsmethoden wirkt reaktionär und ist technisch wie juristisch unausgereift. Zum einen wird pauschal auf die „künstliche Intelligenz“ als technische Ermittlungsmethode verwiesen ohne darzustellen, auf welche Trainingsdaten zurückgegriffen werden soll und was dafür die Rechtsgrundlage ist. Außerdem wird suggeriert, dass solche Maßnahmen sofort zur Verfügung stehen, was nicht der Fall ist, da sich auch die Sicherheitsbehörden bei der Verwendung von KI noch am Anfang befinden. Außerdem ist fragwürdig, ob sich die politischen Behauptungen überhaupt jemals vernünftig in der Praxis werden umsetzen lassen, da KI-gestützte Datenverarbeitung unter Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in öffentlichen Räumen grundsätzlich zu den „verbotenen Praktiken“ im Sinne des europäischen AI Act gehört. Es bedarf hier schon sehr qualifizierter und enger zusätzlicher Voraussetzungen sowie grundsätzlich einer Einzelfallgenehmigung der zuständigen Justizbehörde, damit solch eine Echtzeitüberwachung möglich ist, flächendeckend ist sie sowieso unzulässig, weil sie für diesen Fall gegen nationale und europäische Grundrechte verstößt. Überdies stellt sich generell die Frage bei der Videoüberwachung, ob sich hierdurch Straftaten präventiv verhindern lassen, da aus einer Identifizierung ein sofortiges polizeiliches Handeln abgeleitet werden müsste, was die Behörden bislang vor ungelöste organisatorische und strukturelle Probleme stellt. Es gibt in Deutschland bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Aufklärung und Bekämpfung von gewaltbereitem Islamismus sowohl bei den Nachrichtendiensten, den Polizeibehörden und den Strafverfolgungsbehörden, wozu digitale Ermittlungsinstrumente wie Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen von Computern gehören. Weshalb nun auf einmal KI alle Probleme lösen soll, ist fachlich nicht nachvollziehbar.
Link zum Artikel (hinter Paywall): https://www.tagesspiegel.de/politik/paket-fur-mehr-innere-sicherheit-woran-der-ampel-kompromiss-scheitern-konnte-12283970.html