Die dreistündige Marathon-#Anhörung am kommenden Montag im #Innenausschuss des #Bundestags zum neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung wird paradigmatisch sein, weil hier die Weichen für die Zukunft der digitalen Überwachung und sicherheitsbehördlichen Befugnisse in Deutschland gestellt werden. Umso wichtiger ist es deshalb, in meiner verfassungsrechtlichen Funktion als unabhängiger Sachverständiger im Gesetzgebungsprozess klare Worte zu finden: Der vorliegende Gesetzentwurf ist mit Abstand das Schlimmste, das ich jemals hierzulande mit Blick auf den Schutz von digitalen Bürgerrechten, Datenschutz und Cybersicherheit gesehen habe. Wenn dieses Gesetz so kommt, wie es aktuell formuliert ist, haben wir nicht nur den viel befürchteten „gläsernen Bürger“, sondern sind in einer neuen Dimension einer digitalen Überwachungsgesellschaft angelangt, die jeden Einzelnen von uns zum unmittelbaren Betroffenen macht. Deshalb mein Aufruf an alle: Engagiert euch jetzt, wo es noch geht, denn so weit muss es nicht kommen! https://www.golem.de/news/biometrische-gesichtserkennung-jurist-befuerchtet-sicherheitsbehoerdlichen-daten-supergau-2409-189133.html
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