Das war das #Wochenende: Soeben habe ich meine #Analyse für den #Gesetzentwurf der #Bundesregierung zur „Verbesserung der #Terrorismusbekämpfung“ abgeschlossen – herausgekommen ist ein 20-seitiges Dokument, das bei den entscheidenden Befugnissen zur algorithmenbasierten biometrischen #Datenauswertung quasi jeden Satz auseinandernimmt – aber auch an verschiedenen Stellen konstruktive Verbesserungsvorschläge macht, wo trotz aller rechtlichen Defizite noch Verbesserungsvorschläge möglich sind. Nichtsdestotrotz ändert das nichts daran, dass das #Gesetz in seiner Gesamtheit meiner Meinung nach mittelfristig unrettbar ist. Selbst wenn man sich politisch dazu entschließen sollte, dieses Vorhaben auf den Weg zu bringen, wird es früher oder später vor dem #Bundesverfassungsgericht landen. Und die notwendige Betroffenheit für eine #Verfassungsklage herzustellen sollte nicht allzu schwer sein, da ja faktisch (fast) jeder von der biometrischen #Massenüberwachung betroffen sein wird. Hier kann man meine Stellungnahme in der finalen Fassung downloaden: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/09/Dennis-Kenji-Kipker-Stellungnahme-BT-Drs-2012806.pdf
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