Das war das #Wochenende: Soeben habe ich meine #Analyse für den #Gesetzentwurf der #Bundesregierung zur „Verbesserung der #Terrorismusbekämpfung“ abgeschlossen – herausgekommen ist ein 20-seitiges Dokument, das bei den entscheidenden Befugnissen zur algorithmenbasierten biometrischen #Datenauswertung quasi jeden Satz auseinandernimmt – aber auch an verschiedenen Stellen konstruktive Verbesserungsvorschläge macht, wo trotz aller rechtlichen Defizite noch Verbesserungsvorschläge möglich […]
Schlagwort: BKA
Beitrag im Berliner Anwaltsblatt: Wir haben ein Grundrecht auf Verschlüsselung!
Auf der re:publica 2023 im Juni in Berlin habe ich mein neues Gutachten zum „Grundrecht auf Verschlüsselung“ vorgestellt (https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1481) – in der aktuell erschienenen Ausgabe des „Berliner Anwaltsblatts“ gibt es nun eine Kurzfassung dazu! Die Vertraulichkeit unserer digitalen Kommunikation ist nicht nur ein erklärtes Ziel der Cybersicherheit, sondern wichtiger denn je, da an allen möglichen […]
CHIP – Ausgabe 7/2023: Das BKA ist keine Hackback-Behörde
Es ist richtig und wichtig, dass die Nationale Sicherheitsstrategie auch Cybergefahren adressiert, gleichwohl sollte sie nicht als Vehikel genutzt werden, um sicherheitsbehördliche Zuständigkeiten zu verwaschen: Nach wie vor gilt nämlich, dass auch unter den Vorzeichen einer geänderten Bedrohungslage das Bundeskriminalamt keine „Hackerbehörde“ ist. So auch mein Statement im aktuellen CHIP-Magazin. #cybersecurity #hackback #bka #chip
Das BKA ist keine „Hackback“-Behörde!
Es ist bedauerlich, dass die jüngsten Enthüllungen um das russische Unternehmen „Vulkan“ erneut dazu genutzt werden, um auf anderem Wege die aktive Cyberabwehr in die rechtspolitische Debatte einzubringen, anstelle defensive Cyberfähigkeiten weiter als bislang zu stärken. Maßnahmen aktiver Cyberabwehr sind nicht nur in technischer Hinsicht bereits höchst fragwürdig, sondern sie missachten auch bestehende und gewachsene […]
Beitrag zur neuen BMI-Cybersicherheitsagenda in der MMR: Nachhaltige und effektive Cybersecurity geht politisch anders!
Kleine Manöverkritik zur Faeser-Cybersicherheitsagenda nun auch in der MMR: „Kaffeesatzleserei im Namen der öffentlichen Sicherheit“ – nachhaltige und effektive Cybersecurity geht politisch anders! #faeser #spd #cybersecurity #bmi #agenda #mmr #politik #strategie #resilienz #recht #denniskenjikipker
Die neue Datenkolumne ist da: „Die Datenkrake des Jahres“
In unserer neuesten Ausgabe der „Datenkolumne“ im WESER-KURIER stellen wir die größten Datenkraken des Jahres 2022 vor, die jüngst die Ehrung durch die „Big Brother Awards“ erhalten haben. Mein persönlicher Favorit: das Bundeskriminalamt! Link zum Beitrag: https://www.weser-kurier.de/landkreis-diepholz/datenkolumne-die-datenkrake-des-jahres-doc7kvkqc3284m2568e618
Im Deutschlandfunk: EncroChat-Ermittlungen und die Folgen für den Rechtsstaat
Es geht weiter in Sachen EncroChat und dem rechtsstaatswidrigen Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Co. – Anna Loll hat das Thema in einem interessanten Beitrag für den Deutschlandfunk aufbereitet und ich konnte meine rechtliche Einschätzung der Sachlage ebenfalls einbringen. Link zum Download: https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-encrochat-hack-und-die-folgen-fuer-den-rechtsstaat-dlf-kultur-e4313f49-100.html
EncroChat-Ermittlungen: Strafverfahren jenseits des Rechtsstaats
Das aktuelle Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachen EncroChat verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip und ist deshalb verfassungswidrig. Hierzu schreibe ich zusammen mit Hauke Bruns in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/encrochat-ermittlungen-strafverfahren-jenseits-des-rechtsstaats/
Heute im NDR Info-Feature: „Wir halten dicht. Der EncroChat-Hack“
Heute Abend um 20:33 auf NDR Info oder jetzt im Podcast: Im Feature „Wir halten dicht. Der EncroChat-Hack“ spreche ich mit Anna Loll über die Manipulierbarkeit von Ermittlungsdaten, Rechtsstaatlichkeit und Befugnis-Shopping deutscher Sicherheitsbehörden. https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2990.html
BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
Was rechtswidrig ist, wird durch Gesetzesänderung rechtmäßig gemacht: Bundestagsabgeordneter Amthor schlägt vor, den polizeilichen Eingriff in das Computer-Grundrecht künftig auf eine breitere Basis zu stellen – ein gelungenes Beispiel für Populismus in der Digitalgesetzgebung. „Der Jurist Dennis-Kenji Kipker stimmt zu: „Der Schwerpunkt dieser Maßnahme ist nach wie vor die Gefahrenabwehr. Somit sind die hier verwendeten […]