Das BKA zerschlägt die Infrastruktur von Emotet: Mit welcher Rechtsgrundlage?Zusammen mit Michael Walkusz von der Uni Bremen habe ich mir Gedanken gemacht, auf welche Rechtsgrundlage das BKA die Zerschlagung von Emotet stützen könnte – unser Ergebnis gibt es hier: Das BKA zerschlägt die Infrastruktur von Emotet: Mit welcher Rechtsgrundlage? | beck-community Zum entsprechenden Artikel auf […]
Schlagwort: BKA
Pressespiegel Digitalisierung: August 2020
Streit um TikTok: Die Videoplattform TikTok steht bereits länger wegen Sicherheitsbedenken und der Kontrolle durch Chinas Behörden in der Kritik. US-Präsident Donald Trump hat nun ein Verbot von TikTok in den USA angekündigt, sollte der Inhaberkonzern Bytedance die Plattform nicht innerhalb von 45 Tagen an ein US-Unternehmen verkaufen. Außerdem soll der Konzern innerhalb von drei […]
Pressespiegel Digitalisierung: Juli 2020
EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ vom EuGH gekippt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ gekippt. Hintergrund war das durch den Datenschutzaktivisten und österreichischen Juristen Max Schrems eingeleitete Verfahren, der die Übermittlung der Daten durch Facebook Irland an den Mutterkonzern in den USA bemängelte, denn dort müsse der Konzern die Daten US-Behörden wie der NSA […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2019
Forderung nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert die Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Ermittler sollen bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Verbindungsdaten erhalten. Vor allem in den Bereichen des Kindesmissbrauchs sowie des Rechtsextremismus sieht der Innenminister dringenden Handlungsbedarf. Mehr dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kindesmissbrauch-reul-fordert-mehr-rechte-fuer-ermittler-16514024.html Forderung nach „digitalem Euro“: Nach der Verbreitung elektronischer Bezahlverfahren von unterschiedlichen […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2019
Keine Hinweispflicht für Elektronikmärkte: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil (Az.: 6 U 100/19) entschieden, dass Elektronikmärkte ihre Kunden beim Kauf eines Smartphones nicht darauf hinweisen müssen, dass sie eventuell keine System-Updates mehr erhalten und das Gerät dadurch möglicherweise Sicherheitslücken enthält. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Haendler-muss-nicht-auf-Handy-Sicherheitsluecken-hinweisen-4573506.html Bedenken an Spahns Gesetzesentwurf: Der […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019
Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2019
US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder eines Business Roundtables, dem u.a. IBM, Amazon, Dell, General Motors and Salesforce angehören, verfassten. Argumentiert wird, dass ein solches Gesetz weitere Innovationen und Wachstum in der US-amerikanischen digitalen Wirtschaft ermöglichen und sicherstellen […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2018
Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 05. Juni 2018 festgestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die auf diesen Seiten stattfindende Verarbeitung personenbezogener Daten mitverantwortlich sind. Die Verantwortlichkeit würde auch dann bestehen, wenn die Betreiber der Fanpages keinen unmittelbaren Einfluss auf die Datenverarbeitungsprozesse bei Facebook haben. Näheres dazu auch unter: […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2016
Speicherung von IP Adressen durch Ministerien: EuGH-Richter qualifizieren IP-Adressen zwar als personenbezogene Daten, sie dürfen unter Umständen jedoch dennoch auch von Ministerien gespeichert werden. Dieses Thema wird auch behandelt von http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-10/eugh-urteil-ip-adressen-personenbezogene-daten Bundestag beschließt BND-Gesetz: Der Bundestag hat neue Regeln beschlossen, welche die Befugnisse des BND zur Datensammlung ausdehnen. Die neue Reform begegnet vielen Bedenken. […]
Der neue Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur nach § 113f TKG – Zur Datensicherheit der TK-Diensteanbieter für die Vorratsdatenspeicherung
Die aktuellste Fassung des Anforderungskataloges der BNetzA nach § 113f TKG (V 1.0, Stand: 23.11.2016) ist an dieser Stelle sowie auf der Website der BNetzA abrufbar. I. Einführung Die sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung erfährt seit den Anschlägen des 11. September 2001 einen laufenden Ausbau. Grund dafür ist nicht nur die durch den Terrorismus veränderte, qualifizierte Bedrohungslage für die […]