Pressespiegel Digitalisierung: August 2020

Streit um TikTok:

Die Videoplattform TikTok steht bereits länger wegen Sicherheitsbedenken und der Kontrolle durch Chinas Behörden in der Kritik. US-Präsident Donald Trump hat nun ein Verbot von TikTok in den USA angekündigt, sollte der Inhaberkonzern Bytedance die Plattform nicht innerhalb von 45 Tagen an ein US-Unternehmen verkaufen. Außerdem soll der Konzern innerhalb von drei Monaten alle Daten der US-Nutzer vernichten. Der US-Konzern Microsoft hat bereits mit Verhandlungen über die Übernahme des US-Geschäfts von TikTok begonnen, auch der Kurznachrichtendienst Twitter sowie der US-Softwarekonzern Oracle sollen Interesse an einer Übernahme bekundet haben. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/videoplattform-microsoft-will-offenbar-tiktok-in-den-usa-kaufen/26056960.html, https://www.tagesschau.de/ausland/tiktok-119.html, https://www.deutschlandfunkkultur.de/jurist-zum-streit-um-tiktok-es-gibt-in-den-usa-kein.1264.de.html?dram:article_id=481625, https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-warum-sich-ausgerechnet-microsoft-die-video-app-schnappen-will-a-4c429e4b-4eb4-4d40-b8c9-553715a7fa1b, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/instagram-reels-facebook-fordert-tiktok-heraus-16891619.html, https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/twitter-soll-an-tiktok-interessiert-sein-a-4c3293d4-3358-4fe8-bd67-26c679eb00b0, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tiktok-twitter-uebernahme-microsoft-usa-1.4993734, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/tiktok-bill-gates-warnt-microsoft-das-ist-ein-vergifteter-kelch-kauf-von-tiktok/, https://www.spiegel.de/netzwelt/donald-trump-erhoeht-druck-auf-tiktok-und-bytedance-a-4f101b12-0883-417b-a393-6dd0d044f0f4, https://www.manager-magazin.de/unternehmen/tech/tiktok-neben-microsoft-auch-oracle-an-kauf-interessiert-a-b260dc54-a916-465b-8878-465b2f06d3b7, https://www.golem.de/news/gegen-microsoft-oracle-verhandelt-ueber-kauf-von-tiktok-2008-150318.html

TikTok kritisiert das Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trump und hat nunmehr rechtliche Schritte angekündigt.  Weiteres dazu auch unter: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tiktok-will-gegen-Trump-Verbot-vorgehen-article21958585.html, https://www.heise.de/news/TikTok-will-Donald-Trump-verklagen-4866226.html, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tik-tok-klage-101.html, https://www.heise.de/news/TikToks-Klage-gegen-Trump-ist-da-und-das-steht-drin-4877871.html

Zuckerberg warnte vor TikTok bereits im vergangenen Jahr:

Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bereits im Oktober 2019 vor der umstrittenen Videoplattform TikTok gewarnt. Während die USA noch drohen, ist die App in Indien bereits verboten. Einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforscher von Civey zufolge würde ein Drittel der Deutschen ein Verbot ebenfalls begrüßen, ein Drittel hingegen lehnt solch ein Verbot ab, und ein Drittel ist unentschieden. Mehr dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/zuckerberg-warnte-us-politiker-vor-kurz-video-app-tiktok-16919031.html

Neue Cyberagentur:

Mit der neuen „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ mit Sitz im Raum Halle/Leipzig soll die Cybersicherheit in Deutschland gestärkt werden. Aufgabe der Agentur ist es, neue Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit zu erforschen und zu fördern. Mehr dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-startet-cyber-agentur-16900254.html, https://www.tagesschau.de/inland/cyberagentur-105.html 

Hackerangriff auf kanadische Behörden-Konten:

Hacker haben Tausende Passwörter kanadischer Beamter erbeutet und sich dadurch Zugriff auf die Konten der Steuerbehörde verschafft. Eine Untersuchung soll zeigen, ob bei dem Angriff sensible Informationen erlangt wurden. Weiteres dazu auch unter: https://www.n-tv.de/panorama/Kanadische-Behoerden-Konten-gehackt-article21974931.html

Cyberangriff auf Kupferbetrieb:

Aufgrund eines Cyberangriffes hatte der Kupferbetrieb KME aus Osnabrück mit erheblichen Beeinträchtigungen zu kämpfen. Näheres dazu auch unter: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Osnabrueck-Cyberangriff-legt-Kupferverarbeiter-KME-lahm,cyberangriff130.html

Hackerangriff auf Fuhrparkservice der Bundeswehr:

Die Servicegesellschaft für den Fuhrparkservice der Bundeswehr, zu deren Kunden unter anderem auch Abgeordnete des Bundestages gehören, wurde Opfer eines Hackerangriffs. Derzeit wird untersucht, ob bei dem Vorfall Daten manipuliert oder abgeflossen sind. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/inland/hackerangriff-bundeswehr-fuhrpark-101.html, https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-08/bundeswehr-cyber-angriff-hacker-it-netz-verteidigungsministerium

Digitale Rentenübersicht:

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der digitalen Rentenübersicht gebilligt. Über ein Portal sollen die Bürger künftig Informationen über ihre Absicherung im Alter erhalten. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.rnd.de/politik/rente-wie-viel-geld-steht-im-alter-zur-verfugung-kabinett-plant-digitale-ubersicht-BPTKHRNQXQ7TWDD3OTLQ43SSRU.html

Illegale Gesichtserkennung in Südwales:

Die Polizei in Südwales hat Hunderttausende Gesichter durch automatisierte Gesichtserkennung gescannt. Ein britisches Gericht hat nun entschieden, dass die Nutzung illegal sei, da weder der Einsatz noch der Datenschutz hinreichend geregelt seien. Mehr dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/urteil-gericht-erklaert-automatisierte-gesichtserkennung-in-suedwales-fuer-illegal/#vorschaltbanner

Sicherheitslücke bei Alexa geschlossen:

Das israelische Sicherheitsunternehmen Check Point hat bei Amazons Sprachassistenzsystem Alexa und den dazugehörigen Lautsprechern mehrere Sicherheitslücken entdeckt. Diese hätten zu dem Verlust zahlreicher persönlicher Daten führen können, auch die Gefahr der Ausspionierung bestand. Amazon zufolge seien die Schwachstellen mittlerweile behoben. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Amazon-schliesst-Sicherheitsluecken-bei-digitalem-Assistenten-Alexa-4869843.html

Kritik an geplantem Lobbyregister:

Der Gesetzentwurf von Union und SPD für die Einführung eines Lobbyregisters erntete scharfe Kritik. Die Organisationen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch.de bemängeln unter anderem, dass nur Lobbytätigkeit im Bundestag, nicht aber gegenüber der Bundesregierung thematisiert wird. Weiteres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyarbeit-kritik-an-gesetzesentwurf-fuer-lobbyregister-a-616f3549-e193-4557-8a88-28d080394001

Twitter-Hacker festgenommen:

Zahlreiche Twitter-Accounts von Prominenten wurden zum Ziel von Hackern, die die Verdoppelung von Bitcoins versprochen haben, wenn diese an die angegebene Adresse verschickt werden. Hauptverdächtiger ist ein 17-jähriger Teenager aus Florida, der von der Polizei festgenommen wurde. Zwei weitere Personen werden ebenfalls beschuldigt. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/twitter-hack-17-jaehriger-soll-mastermind-hinter-hack-sein-festnahme-in-florida-a-132701a2-3d9d-4381-8644-0b9d93798ff3

Referentenentwurf des BMWi zum TTDSG:

Es wurde ein Leak des Referentenentwurfs eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze (TTDSG) veröffentlicht. Weiteres dazu auch unter: https://drive.google.com/file/d/14ofJvyxYWf6TfY-vX_lzSS_rFrNf7icP/view

YouTube löscht mehr als 10 Millionen Videos:

Dem Transparenzbericht von YouTube zufolge hat das Unternehmen im Zeitraum von April bis Juni 2020 mehr als 10 Millionen Videos gelöscht, die gegen die YouTube-Community-Richtlinien verstoßen. Zu keiner Zeit zuvor hatte YouTube derart viele Videos gelöscht. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/youtube-loescht-so-viele-videos-wie-noch-nie-16921870.html

US-Wahl: Facebook trifft Vorkehrungen:

Facebook bereitet sich auf die im November anstehenden US-Präsidentschaftswahlen vor. Das Netzwerk versucht unter anderem Vorkehrungen zu treffen, um entsprechend reagieren zu können, wenn Präsident Donald Trump sich auf Facebook über die Wahlergebnisse hinwegsetzt. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Bericht-Facebook-trifft-Krisen-Vorkehrungen-fuer-US-Wahl-4876166.html

Facebook-Werbeboykott beendet:

Mehrere Unternehmen hatten weltweit einen Stopp ihrer Werbung auf Facebook beschlossen, weil das soziale Netzwerk nicht ausreichend gegen Hass und Hetze im Netz vorgehe. Einige deutsche Unternehmen haben sich nun für die Beendigung des Boykotts entschieden, da positive Gespräche mit Facebook geführt werden konnten. Näheres dazu auch unter: http://www.dtoday.de/startseite/wirtschaft_artikel,-Deutsche-Unternehmen-wollen-nach-Rassismus-Boykott-wieder-Werbung-bei-Facebook-schalten-_arid,738101.html

Twitter-Verbot im Iran:

Aufgrund von sicherheitstechnischen Erwägungen wurde der Kurznachrichtendienst Twitter im Iran verboten. Irans Kommunikationsminister Mohamed Dschawad Asari Dschahromi setzt sich nun für eine Aufhebung des Verbots ein. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Iran-Minister-plaediert-fuer-Aufhebung-des-Twitter-Verbots-4866265.html

Fingerabdrücke im Personalausweis:

Mit einer Petition wendet sich die Datenschutzinitiative Digitalcourage gegen die geplante Speicher-Pflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis. Die Speicherung würde alle Bürger wie potenzielle Tatverdächtige und Verbrecher behandeln. Näheres dazu auch unter: https://www.evangelisch.de/inhalte/173627/13-08-2020/kritik-speicherpflicht-von-fingerabdruecken-im-personalausweis

Sicherheitskatalog für den 5G-Netzausbau veröffentlicht:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben einen Sicherheitskatalog veröffentlicht, der technische Kriterien beinhaltet, die Betreiber und Ausrüster der deutschen Kommunikationsnetze erfüllen müssen. Die Frage nach der Beteiligung des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei ist noch nicht abschließend geklärt, einen generellen Ausschluss soll es jedoch grundsätzlich nicht geben. Mehr dazu auch unter: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2020/Sicherheitskatalog_5G_100820.html, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/5g-netz-deutsche-behoerden-halten-huawei-verbot-fuer-nicht-noetig-16900177.html, https://www.basicthinking.de/blog/2020/08/11/huawei-verbot-deutschland/, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-mobilfunknetz-die-sicherheitskriterien-liegen-vor-der-streit-um-huawei-geht-trotzdem-weiter/26086228.html, https://t3n.de/news/monokultur-vermeiden-netzagentur-1309769/

FDP fordert den Ausbau des Wirtschaftsministeriums zum Digitalministerium:

Die FDP fordert den Ausbau des Bundeswirtschaftsministeriums zum Digitalministerium. Die Digitalisierung umfasse unterschiedliche Geschäftsbereiche der Bundesregierung, somit sei eine Bündelung digitaler Kompetenzen erforderlich. Weiteres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/innovation-fdp-will-wirtschaftsministerium-zum-digitalressort-ausbauen/26056746.html

Bürger mit neuem Gesetz „ausgetrickst“:

Mit einem Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD zum ePA-Gesetz wurde das Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkasse aufgehoben. Der Änderungsantrag blieb in der Öffentlichkeit unbemerkt, die Datenschutzrechte gesetzlich Versicherter seien auf diese Weise aber ausgehebelt worden. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/tp/features/ePA-Datengesetz-Sie-haben-den-Affen-uebersehen-4861122.html, https://www.heise.de/tp/features/Oberster-Datenschuetzer-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html

BKA öffnet gehobenen Dienst für IT-Experten:

Durch eine Neuregelung des Zugangs zum gehobenen Dienst beim Bundeskriminalamt (BKA) sollen vermehrt Spezialisten für die Bekämpfung von Cyberkriminalität gewonnen werden. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Kabinett-oeffnet-gehobenen-Dienst-beim-BKA-fuer-IT-Experten-4868776.html    

Digitalisierung und ältere Menschen:

Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den achten Altersbericht „Ältere Menschen und Digitalisierung“ vorgestellt. Laut der Ministerin biete die Digitalisierung ein erhebliches Potenzial auch für Ältere und könne zu einer größeren gesellschaftlichen Teilhabe beitragen. Darüber hinaus müsse die „digitale Kluft“ der Generationen abgebaut werden. Weiteres dazu auch unter: https://www.zeit.de/digital/2020-08/altersbericht-franziska-giffey-digitalisierung-aeltere-menschen-digitale-kluft

Investitionsbeschleunigungsgesetz:

Um Bauprojekte und Digitalisierung zu beschleunigen, wurde das Investitionsbeschleunigungsgesetz durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-gesetz-soll-bauprojekte-und-digitalisierung-beschleunigen/26087636.html

Probleme nach EuGH-Urteil zum Privacy-Shield:

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt hat, fordert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, nun eine schnelle Regelung zur Gestaltung des Datenaustausches, um bestehende Unsicherheiten und Probleme im Datenverkehr zwischen der EU und den USA zu beseitigen. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Industrie-Gekipptes-Privacy-Shield-Abkommen-belastet-Unternehmen-4862112.html

Illegale Gesichtserkennung bei Instagram:

Instagram soll biometrische Daten seiner Nutzer illegal verwertet und für die automatische Gesichtserkennung genutzt haben. Darin sehen Nutzer einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz in Illinois, sodass sie mit einer Sammelklage gegen Instagram rechtlich vorgehen. Instagram müsse mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/us-sammelklage-wirft-instagram-illegale-gesichtserkennung-vor/

Trump prüft Snowden-Begnadigung:

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat erklärt, dass er sich genauer über den Fall von Edward Snowden informieren und eine mögliche Begnadigung des Whistleblowers prüfen wird. Nähere Informationen dazu auch unter: https://futurezone.at/netzpolitik/trump-will-begadigung-von-whistleblower-edward-snowden-pruefen/401002166

EU und USA verhandeln über besseren Datenschutz:

Nachdem der EU-US-Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt wurde, verhandeln die USA und die EU nun einen besseren Datenschutz für EU-Bürger beim Datentransfer in die USA. Näheres dazu auch unter: https://www.golem.de/news/privacy-shield-eu-und-usa-verhandeln-ueber-besseren-datenschutz-2008-150175.html

Prozess um Darknet „Cyberbunker“ startet:

In einem ehemaligen Bunker sollen acht Männer eine Vielzahl an kriminellen Geschäften abgewickelt haben. Der Prozess startet im nun Oktober vor dem Landgericht in Trier. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/anklage-cyberbunker-lg-tier-prozessstart-im-oktober-rechenzentrum-kriminalitaet/

Vorschläge für mehr innere Sicherheit:

Eine Regierungskommission in Nordrhein-Westfalen hat Vorschläge für die Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Ihrem Abschlussbericht zufolge solle unter anderem der Verfassungsschutz gestärkt werden. Mehr dazu auch unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/verfassungsschutz-nordrhein-westfalen-verbesserung-sicherheit-wolfgang-bosbach

Neue EU-Cybersicherheitsstrategie der ENISA:

Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) stellte ihre neue EU-Cybersicherheitsstrategie vor, die auch zentrale Aspekte der künftigen Arbeit der Behörde beinhaltet. Näheres dazu auch unter: https://www.enisa.europa.eu/news/enisa-news/enisa-unveils-its-new-strategy-on-cybersecurity-for-a-trusted-and-cyber-secure-europe

Mehr „Fake-President-Angriffe“:

Mit der Zunahme des Arbeitens im Homeoffice in der Corona-Krise haben auch sog. „Fake-President-Angriffe“ zugenommen. Bei diesen Angriffen geben die Betrüger vor, zur Geschäftsführung eines Unternehmens zu gehören und veranlassen die Angestellten so zu Geldzahlungen. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/technik/sicherheit-im-netz/kpmg-studie-wie-das-homeoffice-zum-einfallstor-fuer-betrueger-wird/26101506.html

Erhebliche Zunahme der Cyberkriminalität:

Cyberkriminalität ist längst nicht mehr nur ein Randbereich der Kriminalität, sondern nimmt stetig zu. So soll der von Cyberkriminellen weltweit verursachte Schaden bis 2021 mehrere Tausend Milliarden US-Dollar betragen. Trotz der steigenden Gefahr könnten viele Unternehmen ihre IT-Infrastruktur selbst jedoch kaum schützen. Mehr dazu auch unter: https://www.nzz.ch/themen-dossiers/x-days/cyberkriminalitaet-auf-dem-vormarsch-ld.1571847

Deutsche Cyberwehr:

Die deutsche Cyberwehr ist seit 2017 Teil der Bundeswehr und dort für die IT-Sicherheit der Bundeswehr sowie für Cyberangriffe zuständig. Was aber genau zu dem Aufgabenkreis der Cyberwehr gehört, ist bislang nicht zweifelsfrei geklärt. Weiteres dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/bundeswehr-cyberoperationen-kommando-cir-hacker-1.5001968

Digitale Ethik:

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum internationalen Forschungsprojekt „Ethik der Digitalisierung“ hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Einigung auf einheitliche digitale Normen auf globaler Ebene gefordert. Mehr dazu auch unter: https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/digitale-ethik-bundespraesident-steinmeier-fordert-globale-normen/

Ausnahmeregelung für Huawei endet:

Trotz des verhängten US-Embargos konnte das chinesische Technologieunternehmen Huawei aufgrund einer Ausnahmeregelung bislang weiter Geschäfte mit US-Unternehmen führen. Die Ausnahmeregelung ist nun aber ausgelaufen, sodass das Unternehmen mit dem US-Embargo vollumfänglich konfrontiert ist. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Huawei-ohne-Android-Lizenz-USA-lassen-Ausnameregelung-ablaufen-4872071.html

Huawei-Ausschluss in Israel:

Israel soll sich an der US-Initiative für „saubere Netze“ beteiligen wollen. Dies würde zum Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau der 5G-Infrastruktur führen. Mehr dazu auch unter: https://www.golem.de/news/usa-israel-will-offenbar-huawei-und-zte-ausschliessen-2008-150301.html

US-Regierung drängt auf Huawei-Ausschluss:

Die US-Regierung, die sich für einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei beim 5G-Netzausbau einsetzt, wies die deutsche Regierung darauf hin, dass sich viele europäische Länder dem US-Vorgehen angeschlossen haben und es für Deutschland daher sinnvoll wäre, sich ebenfalls der US-Initiative für „saubere Netze“ anzuschließen, um sich in Europa nicht zu isolieren. Weiteres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/netzausbau-menschenrechtsfrage-washington-erhoeht-bei-der-5g-entscheidung-den-druck-auf-berlin/26099238.html

Klage des Bundesinnenministeriums gegen Bundesdatenschutzbeauftragten:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hatte dem Bundesinnenministerium (BMI) vorgegeben, auf einfache IFG-Anfragen per E-Mail zu antworten und somit auf die Angabe der Postadresse der Anfragenden zu verzichten. Das Bundesinnenministerium will dieser Weisung zur Datensparsamkeit nicht nachkommen und hat daher Klage gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten erhoben. Nähere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/bundesrepublik-vs-bundesrepublik-innenministerium-verklagt-bundesdatenschutzbeauftragten/

Abschaffung der Digitalsteuer in Großbritannien:

Großbritannien will die Abschaffung der Digitalsteuer für Technologie-Unternehmen. Grund dafür seien die niedrigen Einnahmen und ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA, dem die Digitalsteuer im Wege stehe. Näheres dazu auch unter: https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/grossbritannien-erwaegt-abschaffung-von-digitalsteuer

Herausgabe von Twitter-Direktnachrichten:

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bundesinnenministerium (BMI) auf Antrag zur Herausgabe seiner Twitter-Direktnachrichten verpflichtet ist. Der Entscheidung lag eine Klage der Plattform „FragDenStaat“ gegen das Bundesinnenministerium zugrunde, das einen IFG-Antrag zur Herausgabe von Twitter-Direktnachrichten ablehnte. Weiteres dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/urteil-bundesinnenministerium-muss-auch-twitter-direktnachrichten-herausgeben/

Digitalisierung und Corona-Virus

Neue Kennzahlen zur Corona-Warn-App herausgegeben:

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung wurde mittlerweile 17,5 Millionen Mal heruntergeladen. Dies geht aus den neuen Kennzahlen hervor, die das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Deutsche Telekom herausgegeben haben. Weiteres dazu auch unter: https://www.rnd.de/digital/corona-warn-app-nach-zwei-monaten-etwa-17-millionen-downloads-in-deutschland-ODQOUGRMRHFF53T52II2OGHOWM.htmlhttps://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Warn-App-17-5-Millionen-heruntergeladen-4881080.html

Zahlen zur Corona-Warn-App:

Die deutsche Corona-Warn-App, die bisher über 17 Millionen Mal heruntergeladen wurde, hat zwischenzeitlich mehr als 120.000 Testergebnisse an die Nutzer übermittelt. Ob die Tests ein positives oder negatives Ergebnis vorwiesen, werde dabei aber aus Datenschutzgründen nicht erfasst. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.statistik-zur-corona-warn-app-rund-120800-testergebnisse-an-nutzer-uebermittelt.06314ab3-96c5-4128-af21-259926767224.html

Zugriff der Polizei auf Corona-Gästelisten:

Polizisten greifen für Ermittlungen immer häufiger auf Corona-Gästelisten zurück. Zum Schutz der Privatsphäre fordert der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann daher, dass die Polizei nur mit einem richterlichen Beschluss auf die Listen zugreifen sollte. Näheres dazu auch unter: https://www.rnd.de/wirtschaft/corona-kontaktliste-in-restaurants-polizei-soll-einblick-nur-mit-richterlichem-beschluss-bekommen-EZY76LLMVO5OU7WY464R3D4OSQ.html

Keine gesetzliche Regelung für den Zugriff der Polizei auf Corona-Gästelisten:

Eine gesetzliche Regelung für den Zugriff der Polizei auf Corona-Gästelisten soll es laut dem Bundesjustizministerium (BMJV) derzeit nicht geben. Der Zugriff sei bereits durch die Strafprozessordnung geregelt. FDP und Linke äußerten dazu Kritik. Weiteres dazu auch unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/gastronomie-gaestelisten-corona-regierung-daten-strafverfolgung

Digitalprämie für mittelständische Unternehmen:

Eine Digitalprämie soll mittelständische Unternehmen in Berlin unterstützen und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf diese Weise abschwächen. Das „Wirtschaftsförderprogramm Digitalprämie Berlin“ beträgt 80 Millionen Euro. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/it-praemie-fuer-den-mittelstand-berlin-foerdert-digitalisierung-der-betriebe-mit-80-millionen-euro/26062088.html

Diskussion um Pflicht zur Corona-Warn-App:

Tübinger Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer sprach sich in der ZDF-Sendung von Markus Lanz für eine Pflicht der Corona-Warn-App aus und sorgte hierdurch für eine hitzige Debatte. Weiteres dazu auch unter: https://www.welt.de/vermischtes/article214422432/Markus-Lanz-Boris-Palmer-plaediert-fuer-Pflicht-der-Corona-Warn-App.html

Technische Probleme bei der Corona-Warn-App nach Update:

Nutzer der Corona-Warn-App haben nach einem Update auf die Version 1.2.0 Probleme mit der App gemeldet. Neben zahlreichen Abstürzen sind falsche Angaben zum Infektionsrisiko aufgetreten. Einem Sprecher des App-Herstellers SAP zufolge, sei bei dem Update ein Fehler unterlaufen. Näheres dazu auch unter: https://www.golem.de/news/corona-warn-app-abstuerze-und-falsche-hinweise-nach-update-2008-150225.html

Spanien entwickelt Corona-Warn-App:

Spanien hat eine Corona-Warn-App „Radar Covid“ entwickelt, die ab Mitte September für funktionieren soll. Mehr dazu auch unter: https://www.nordbuzz.de/welt/spanien-corona-warn-app-bluetooth-nutzer-covid-19-sars-cov-2-zr-90022661.html

Corona-Warn-Apps und Wirksamkeit im ÖPNV:

Eine irische Studie hat ergeben, dass die Kontaktverfolgung bei Corona-Warn-Apps im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht einwandfrei funktioniert. So würden die Bluetooth-Signale, die bei den Corona-Warn-Apps zur Verfolgung von Kontakten genutzt werden, in Straßenbahnen nur unzureichend übermittelt. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Corona-Warn-App-Studie-findet-Probleme-bei-der-Kontaktverfolgung-im-OePNV-4871811.html

Chinesische Corona-Warn-App wird zur dauerhaften Gesundheits-App:

In China hat jede Provinz eine Corona-Warn-App, die teilweise für jede Erledigung wie beim Besuch eines Restaurants oder einer Bank zum Scannen eines Gesundheits-Codes genutzt werden muss. Während Kritiker damit eine digitale Willkür und Überwachung befürchten, habe die chinesische Bevölkerung überwiegend keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Vorstellen könne man sich sogar das Fortbestehen der Corona-Warn-App auch nach der Corona-Pandemie als dauerhafte Gesundheits-App. Mehr Informationen dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/ausland/corona-app-china-101.html

Zweite Corona-Warn-App in Großbritannien:

Nach dem Scheitern der ersten Corona-Warn-App in Großbritannien, damals noch mit zentraler Datenspeicherung, wurde nun eine zweite Version der Corona-Warn-App mit dezentraler Datenspeicherung veröffentlicht. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/hintergrund/Zweiter-Anlauf-in-England-Oeffentliche-Tests-mit-dezentraler-Corona-App-beginnen-4874548.html

Corona-Warn-App in Estland:

Estland hat seine eigene Corona-Warn-App „Hoia“, die in drei Sprachen verfügbar ist, veröffentlicht. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/news/Auch-Estland-fuehrt-Corona-Warn-App-ein-4875144.html

Kritik an Corona-Warn-App:

Angesichts der steigenden Beschwerden zur Corona-Warn-App aufgrund unverständlicher Warnmeldungen wird von verschiedenen Stellen eine Nachbesserung der App gefordert. Nähere Informationen dazu auch unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-risikoanalyse-100.html

Mehr Corona-Warn-App-Nutzer notwendig:

Experten zufolge müsste sich die Zahl der Nutzer der Corona-Warn-App für eine effektive Nachverfolgung der Corona-Infektionen verdoppeln. Bislang wurde die App mehr als 17 Millionen Mal heruntergeladen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-08/corona-warn-app-contact-tracing-downloads-nutzung-niedrig

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