Schlagwort: Bayerischer Rundfunk

Interview im Bayerischen Rundfunk (BR): Warum es keinen „bayerischen Sonderweg“ geben kann

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Mit Blick auf den bayerischen Sonderweg in Sachen #Sicherheitspaket habe ich heute Abend in einer Fernschalte aus dem Studio von Radio Bremen zum Bayerischen Rundfunk noch eine weitere Runde gedreht und erklärt, warum es in Deutschland verfassungsrechtlich kein Prinzip gibt, dass jedes Mittel Recht sein kann, um ein politisches Ziel zu erreichen. Ja, es ist […]

Zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch beim Computermagazin im Bayerischen Rundfunk

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Heute treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in München, um auch über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Ich persönlich halte den EuGH-Entscheid nicht nur für konservativ, sondern auch für ein Einfallstor für Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das Argument „Sicherheit um jeden Preis“ ist mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht vereinbar. Darüber […]

Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR): Droht Deutschland ein Cyberkrieg?

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Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) – kein Cyberkrieg: Droht Deutschland ein Cyberkrieg?Wasserwerke, militärische Einrichtungen, Politiker: Sie allen könnten Ziele von russischen Hackerattacken werden. Aber wie groß ist die Gefahr eines Cyberkriegs? Hier geben Fachleute Entwarnung. Dagegen spricht laut Dennis-Kenji Kipker, dass eine große Eskalation im Netz gleichgestellt wäre mit einer klassischen Kriegserklärung. Ab einer […]