Wie ist der gestern veröffentlichte #Organisationerlass der neuen #Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der #Cybersecurity einzuordnen? Für das cyberintelligence.institute habe ich meine Einschätzung heute im Tagesspiegel gegeben, die auf unserem CII „Neun-Punkte-Plan“ basiert, den Strategy Director Dr. Michael Littger federführend erarbeitet hat:
Insgesamt überwiegen Zuversicht und Erleichterung über die Richtungsentscheidung des Bundeskanzlers im Organisationserlass. Das ist sicher auch als erster Erfolg des neuen Bundesministers für Digitales und #Staatsmodernisierung Karsten Wildberger im Tandem mit Markus Richter zu verzeichnen.
Mit dem Organisationslass sehen wir, dass zentrale Politikbereiche gebündelt sowie Grundlagen eines Steuerungsraums für digitalkohärentes Regierungshandeln geschaffen werden. Positiv hervorzuheben sind beispielsweise der künftige Zustimmungsvorbehalt des #BMDS für alle wesentlichen IT-Ausgaben in der Bundesverwaltung, um Politik- und Steuerungsvorgaben künftig für alle Ressorts zu effektuieren. Aber auch die Verortung digitalpolitischer Grundsätze aus dem Bundeskanzleramt sowie den bisherigen BMDV und BMWK, um anhand klarer Leitlinien und Ziele eine kohärente Digitalpolitik auch auf EU- und internationaler Ebene zu entwickeln ist sinnvoll.
Im Themenfeld der Digitalen Souveränität ist dem Umzug der zuständigen Referate aus dem Bundeswirtschaftsministerium zuzustimmen. Hingegen fällt auf, dass eine ausdrückliche Entscheidung hinsichtlich der Referate für Cyber- und IT-Sicherheit aus dem BMI bislang ausgespart wurde sowie auch zur künftigen Governance der BSI-Aufsicht: Klar ist jedoch, dass Digitale Souveränität als übergeordnetes Anliegen von Cybersicherheit, digitaler Resilienz und Vertrauen in die Zuständigkeit des BMDS gehört. Die Aufsicht über das BSI in diesem Umfang auf das BMDS zu übertragen, ist daher nur konsequent.
Klar ist, dass der Organisationserlass zentrale Themen zum Bundesdigitalministerium noch offen lässt. Dies betrifft insbesondere die Einrichtung einer schlagkräftigen Digitalagentur, die Konsolidierung der Aufsichten über Regulierungsakte sowie nachgeordneter Behörden und Agenturen bis zur Ausrichtung seiner künftigen Arbeits- und Personalsteuerung. Hier bin ich aber zuversichtlich, dass diese entscheidenden Fragen bis zum 1. August im Sinne einer neuen Digital Government Governance im positiven Spirit dieses Organisationserlasses gelöst werden.
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