Die #Bundesregierung schlägt mehr flächendeckende #Überwachung mittels #KI vor, doch wer setzt klare Grenzen? Gestern Abend habe ich darüber mit dem #ZDF gesprochen und bin leider zu der Feststellung gelangt, dass sich in der allgemeinen #Überwachungsdebatte seit dem 11. September 2001 kaum etwas geändert hat: Damals wurden nach den Terroranschlägen von New York in kürzester Zeit zahllose neue (digitale) Überwachungsgesetze geschaffen, deren Geltung nach und nach immer weiter verlängert und schließlich entfristet wurde. Das Problem: Im Schnitt schafft jede neue Regierung neue Überwachungsbefugnisse, während alte Vorschriften nicht zurückgenommen oder angepasst werden. Das führt im Ergebnis zu einem regelrechten „Sediment“ an sicherheitsbehördlichen Befugnissen, die die Cybersicherheit schwächen und die Vertraulichkeit unseres digitalen Lebens sukzessiv entwerten. Das Ergebnis einer Überwachungsgesamtrechnung, so sie denn kommt, ist damit eigentlich schon jetzt klar: Es existiert kein verhältnismäßiger Ausgleich mehr zwischen digitaler Freiheit und der öffentlichen Sicherheit. Was ist also zu tun? Es bedarf einer systematischen Neubewertung des gesamten Nachrichtendienst-, Polizei- und Strafprozessrechts in Deutschland, um die Notwendigkeit einzelner Vorschriften neu zu evaluieren und zu strukturieren. Das würde nicht nur zu mehr Rechtsklarheit für die Behörden führen, sondern auch unseren digitalen Bürgerrechten guttun. Das gestern geführte Interview erscheint voraussichtlich zu Mitte September im heute journal, im ZDF-Morgenmagazin „Volle Kanne“ und in Social Media.
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