Die erste ausführliche Analyse vom neuen #NIS2-Referentenentwurf ist seit heute online! Zusammen mit Dr. Tilmann Dittrich habe ich den Entwurf am vergangenen Wochenende einmal auf links gedreht, auseinandergenommen und wieder zusammengesetzt – Fazit: vieles bleibt beim Alten, Neuerungen kommen bislang nur punktuell – was aber in Anbetracht einer europäischen Richtlinienumsetzung und der damit verbundenen akuten Zeitnot nicht wirklich überraschend ist. Dennoch lohnt sich ein Blick in die Details, so beispielsweise im Hinblick auf den geänderten Anwendungsbereich und die umzusetzenden digitalen Resilienzmaßnahmen.
Wie geht es nun weiter? Der vorliegende Entwurf ist ein noch unabgestimmter Referentenentwurf aus dem Innenministerium, der maßgeblich auf dem Entwurf der letzten Legislaturperiode aufbaut. Der Entwurf geht anschließend in die Hausabstimmung im Ministerium, Verbände können ggf. noch einmal Stellung beziehen. Danach ist dann damit zu rechnen, dass er als Regierungsentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird. Anschließend beschäftigt sich der Bundestag mit Beteiligung seiner Ausschüsse mit dem Vorhaben, einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es anschließend nicht. Nach wie vor wird man vorsichtig optimistisch sein können, dass das nationale NIS2-Umsetzungsgesetz zu Ende 2025 verabschiedet ist. Wer mehr zum Thema wissen möchte, findet unseren heute erschienen Beitrag bei Security Insider: https://www.security-insider.de/deutschland-nis-2-richtlinie-it-sicherheit-a-7d14f9df6d80a833faeabca326b14227/
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