Was ist eigentlich digitale #Souveränität? Die zurzeit an vielen Stellen geführte Debatte um die digitale Souveränität wird leider viel zu oft mit der digitalen #Autarkie verwechselt – und das bremst uns in unserem strategischen Denken und Handeln. Souveränität bedeutet nämlich nicht, alle Türen mit einem Mal zuzuschlagen und sich auf die eigene nationale Souveränität berufend weitestgehend von allem zurückzuziehen, sondern vielmehr der Souverän seiner eigenen Entscheidungen zu sein.
In dieser Weise definiert es auch die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrem Politik-Lexikon: Der Begriff der „Souveränität“ bedeutet nichts anderes als „Unabhängigkeit“ und die Fähigkeit, selbst darüber zu entscheiden, wie man seine Beziehungen im Inneren wie im Äußeren ausgestaltet. Im allgemeinen Sprachgebrauch verstanden bedeutet Souveränität nichts anderes als ganz selbstverständlich in der Lage zu sein, eigenständig seine Probleme zu lösen und Herausforderungen zu begegnen. Und warum sollten wir dieses Verständnis nicht auch auf die gegenwärtige Debatte um die digitale Souveränität übertragen können?
Zurzeit sind wir noch nicht digital souverän, sondern digital erpressbar, weil wir es in der Europäischen Union und in Deutschland viel zu lange versäumt haben, auf dem globalen Markt unsere wirtschaftspolitische Stärke und damit verbundene erhebliche technologische Gestaltungsmacht in einer geordneten Strategie auszuspielen. Denn nach wie vor gehört der #EU-Binnenmarkt trotz Brexit zu den größten Volkswirtschaften der Welt – zu seinem 30-jährigen Bestehen im Jahr 2023 setzte er sich aus 440 Millionen Verbrauchern sowie 24 Millionen Unternehmen zusammen und erwirtschaftete ein Bruttoinlandsprodukt von in etwa 14 Billionen Euro. Und das allein sind mehr als genügend Gründe, um sich wirtschaftlich, technologisch und politisch nicht durch einseitige Marktmacht erpressen lassen zu müssen, wie es gegenwärtig in zu vielen Bereichen noch der Fall ist.
Die Antwort auf die zentrale Frage, wie wir schnellstmöglich digitale Souveränität hier in der Europäischen Union und damit auch in Deutschland aufbauen können, ist bei richtiger Definition somit verhältnismäßig einfach: Es geht eben nicht darum zu versuchen, nun schnellstmöglich und künstlich durch staatliche #Subventionierung angeschoben in allen Schlüsseltechnologien selbst globaler Vorreiter zu werden.
Vielmehr müssen wir bei gleichzeitig stattfindender, gezielter, stetiger und marktorientierter Weiterentwicklung des eigenen #Technologie-Know-hows die bestehenden Wettbewerber auf einem freien Markt unter fairen Bedingungen gegeneinander antreten lassen, um die größtmögliche Unabhängigkeit und damit Souveränität im Sinne einer optimalen technologischen Wahlfreiheit für uns in der EU zu erreichen – getreu dem Motto: der Anbieter mit dem fachlich überzeugendsten Angebot bezogen auf den konkreten Anwendungsfall gewinnt – und nicht der Größere und Stärkere setzt sich automatisch durch, wie es bislang leider noch zuhauf der Fall ist.
Zum Thema mein Gastbeitrag in der aktuellen Ausgabe der iX: https://www.heise.de/select/ix/2025/5/2508409310382482837
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