Mehr digitale #Souveränität für digitale #Ermittlungsmethoden – mein Tipp für den nächsten #Koalitionsvertrag: Insbesondere seit den vergangenen fünf Jahren sprechen wir verstärkt darüber, wie #Deutschland und Europa digital souveräner werden können. Das hat natürlich mit der geänderten weltpolitischen Situation zu tun, aber auch mit der Reduzierung der Abhängigkeit von #Lieferketten und der geforderten #Krisenresilienz für Kritische Infrastrukturen, auch reden wir viel mehr als noch vor einigen Jahren über Aspekte von Marktkontrolle, Compliance und Rechtsdurchsetzung.
Wie jedoch ist es um die digitale Souveränität von Deutschland im Bereich von digitalen Ermittlungsmethoden bestellt? Das ist eine Herausforderung, die noch viel zu wenig auf der aktuellen politischen Agenda auftaucht. Wo sich einerseits Spanien zusehends als unregulierter und florierender europäischer Hub für den Handel mit IT-#Schwachstellen durch ausländische Unternehmen etabliert, anstelle diese zu schließen, kaufen andererseits deutsche und europäische Sicherheitsbehörden nach wie vor umfassend IT-Produkte zur Kompromittierung von Computersystemen aus unregulierten Drittstaaten ein. Das ist nicht nur aus Gesichtspunkten von Datensicherheit und Datenschutz problematisch, sondern befördert zugleich das wirtschaftliche Wachstum ganzer Industriezweige, für die die Beachtung von europäischen Grund- und Menschenrechten ein Fremdwort ist und bei denen es vorwiegend oder ausschließlich auf die bestmögliche Monetarisierbarkeit ihrer Produkte und Dienste ankommt – ungeachtet der Frage, wo, von wem, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken diese eingesetzt werden. Ganz zu schweigen von der digitalen Abhängigkeit, die auch in diesen Bereichen in den letzten Jahren immer stärker aufgebaut wurde, indem zugleich auch digitale Ermittlungsinstrumente hierzulande einen immer stärkeren Ausbau erfahren, ohne ausreichende und angemessene eigene Technologiekompetenzen vorzuhalten.
Insbesondere die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (#BOS) müssen daher befähigt werden, digitalsouveräner als in der Vergangenheit arbeiten zu können. Es kann nicht sein, dass intensive digitale Grundrechtseingriffe basierend auf Softwarelösungen durchgeführt werden, von denen bekannt ist, dass sich die Herstellerunternehmen global an Menschenrechtsverletzungen beteiligen. In Deutschland und Europa eingesetzte BOS-Technologie muss auch deutschen und europäischen verfassungsrechtlichen Werten genügen! Zu diesem wichtigen Thema erarbeitet der #Deutschlandfunk zurzeit eine dreiteilige Serie und hat mich jetzt zu meiner Einschätzung befragt. Den Link zum Interview gibt es demnächst an dieser Stelle!
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