Mehr digitale #Souveränität für digitale #Ermittlungsmethoden – mein Tipp für den nächsten #Koalitionsvertrag: Insbesondere seit den vergangenen fünf Jahren sprechen wir verstärkt darüber, wie #Deutschland und Europa digital souveräner werden können. Das hat natürlich mit der geänderten weltpolitischen Situation zu tun, aber auch mit der Reduzierung der Abhängigkeit von #Lieferketten und der geforderten #Krisenresilienz für […]
Schlagwort: Pegasus
Interview mit Süddeutsche Dossier: Was sich an der öffentlichen IT-Beschaffungspolitik ändern muss
Die öffentliche #Beschaffungspolitik für #Nachrichtendienste und #Spähsoftware muss dringend geändert werden!So bezieht man sich in den #Vergaberegeln aktuell vielfach auf allgemeine Ausnahmetatbestände, soweit sicherheitspolitische und nachrichtendienstliche Interessen betroffen sind. Gerade für letztgenannte sind derart weit gefasste Ausnahmen bedenklich, da die gerichtliche Kontrolle für Nachrichtendienste schon jetzt bereits erheblich beschränkt wird und immer wieder Zweifel an […]