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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2016

EU-Kommission billigt Anforderungen der Bundesnetzagentur an die Vorratsdatenspeicherung:

Die EU-Kommission hat den umstrittenen Entwurf der Bundesnetzagentur für technische Leitlinien zur Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Innerhalb einer dreimonatigen Frist wurden von der Kommission und auch von den übrigen Mitgliedsstaaten keine Änderungen gefordert. Näheres dazu unter: http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-eu-billigt-hohe-anforderungen-an-provider-1610-124147.html, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruenes-Licht-aus-Bruessel-fuer-Vorgaben-zu-Vorratsdatenspeicherung-3412968.html

 

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:

Ein Bündnis aus Politikern, Bürgerrechtlern (unter anderem auch dem „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“) und Gewerkschaftern geht gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor. Die Verfassungsbeschwerde wird von 30.000 Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt. Weiteres zu dem Thema unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-30-000-Buerger-wehren-sich-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-3505100.html, http://www.golem.de/news/bundesverfassungsgericht-30-000-unterschriften-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-1611-124700.html

 

Bundeswehr greift auf IT-Experten der freien Wirtschaft zurück:

Um den Herausforderungen der Cyber-Kriegsführung zu genügen, will die Bundeswehr eine hochqualifizierte Cyber-Reserve aufbauen. Dabei will sie sich besonders um Seiteneinsteiger bemühen. Hierzu zählen auch Studierende, Freiberufler oder sonstige Freiwillige mit herausragenden Programmierfähigkeiten. Das Thema wird auch angesprochen unter: http://www.sueddeutsche.de/digital/bundeswehr-hacker-der-reserve-1.3227098, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeswehr-will-fuer-Cyber-Kriegfuehrung-zivile-Experten-anwerben-3383121.html

 

Bundesregierung plant ein Gesetz gegen die Manipulation von Kassensystemen:

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Kassensysteme manipulationssicher machen und damit den Steuerbetrug bekämpfen. Die Pläne in der jetzigen Form hält der Bundesrat jedoch für unzureichend. Dieses Thema wird auch behandelt von: https://www.springerprofessional.de/rechnungswesen/besteuerungsverfahren/elektronische-kassensysteme-sollen-sicherer-werden/10915784?cm_mmc=ecircleNL-_-LM_GI-Radar+172-_-S_Nachrichten+aus+GI+und+Informatik+vom+01.11.2016-_-L_23, https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/gesetz-gegen-manipulation-an-kassensystemen-umstritten_168_381336.html

 

Bundesinnenminister plant Gesetzesänderung, um Videoüberwachung auszubauen:

Bundesinnenminister de Maizière legt einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen vor. Begründet werden die Pläne mit der Vorbeugung von Terroranschlägen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben und halten es für verfassungsrechtlich bedenklich. Weiteres zu dem Thema auch unter: https://netzpolitik.org/2016/mehr-videoueberwachung-minister-de-maiziere-plant-gesetzesaenderung/, https://www.tagesschau.de/inland/videoueberwachung-111.html, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/innere-sicherheit-terrorbekaempfung-thomas-de-maizi-re-videoueberwachung, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-protestieren-gegen-de-Maizieres-Plan-fuer-mehr-Videoueberwachung-3457955.htmlhttps://www.eaid-berlin.de/?page_id=1453

 

Bundestag beschließt BND-Gesetz:

Der Bundestag hat neue Regeln beschlossen, welche die Befugnisse des BND zur Datensammlung ausdehnen. Mit einem Eilbeschluss hat nun auch der Bundesrat die Reform befürwortet. Das Gesetz könnte daher schon dieses Jahr in Kraft treten. Die FDP will gegen das Gesetz klagen. Weiteres zum Thema auch unter: http://www.tagesschau.de/inland/bnd-gesetz-reform-103.html, http://www.tagesspiegel.de/politik/neues-bnd-gesetz-totale-transparenz-waere-ein-witz/14722966.html, http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-bundestags-beschluss-fdp-will-gegen-bnd-gesetz-klagen/14721106.html, http://www.sueddeutsche.de/politik/neues-bnd-gesetz-bnd-bekommt-eine-lizenz-zum-datensammeln-1.3212099, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-BND-Befugnisse-Endstation-Bundesverfassungsgericht-3357209.html, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eilverfahren-Bundesrat-winkt-BND-Netzueberwachung-im-NSA-Stil-durch-3456437.html

 

Edward Snowden kritisiert die Bundesregierung:

Whistleblower Edward Snowden kritisiert die beschlossene Reform des BND. Er ist der Meinung, die Reform legalisiere eine Massenüberwachung. Dies wird auch behandelt von: http://www.golem.de/news/geheimdienste-snowden-haelt-keine-verschluesselung-fuer-absolut-sicher-1610-124069.html

 

Handel mit Nutzerdaten:

Die Browser-Erweiterung „Web of Trust“ soll laut einer NDR-Recherche Nutzerdaten sammeln und verkaufen. Die verkauften Datensätze konnten sogar Einzelpersonen zugeordnet werden. Betroffen sind unter anderem auch Politiker, die nun Aufklärung fordern. Der Datenskandal wird auch angesprochen von: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/datenhandel-und-bundestag-abgeordnete-verlangen-aufklaerung-a-1119604.html, http://www.spiegel.de/netzwelt/web/web-of-trust-browser-add-on-spioniert-angeblich-nutzer-aus-a-1119236.html, http://www.tagesspiegel.de/politik/diskussion-ueber-datenhandel-politiker-sind-auch-nackt-im-netz/14792802.html, http://www.golem.de/news/browsererweiterungen-ploetzlich-nackt-im-netz-1611-124235.html

 

Polizei in Bremen testet Body-Cams:

Die Polizei Bremen testet im Rahmen eines Pilotprojekts ein Jahr lang die sog. Body-Cams. Die kleinen, am Körper getragenen Videokameras sollen dem Schutz der Polizisten und der Beweismittelsicherung dienen. Näheres dazu auch unter: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Bremer-Polizei-testet-Body-Cams-_arid,1488591.html, http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Bremen-testet-Bodycams-_arid,1375340.html, http://www.focus.de/regional/bremen/bremen-polizei-polizei-bremen-startet-probelauf-der-body-cam_id_6151275.html

 

Schwachstellen der IT-Systeme auf BKA-Herbsttagung festgestellt:

Der Präsident des BKA fordert einen Ausbau der IT zur Bekämpfung des islamistischen Terrors. Er kritisiert, dass die derzeitigen Informationssysteme den wachsenden Herausforderungen nicht genügen. Weiteres zu den Feststellungen auf der BKA-Herbsttagung auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Herbsttagung-Unsere-IT-muss-besser-werden-3486337.html, http://www.tagesspiegel.de/politik/herbsttagung-des-bundeskriminalamts-datensysteme-sind-dem-islamistischen-terror-nicht-gewachsen/14852002.html

 

Sicherheitslücke bei Windows:

Microsoft hat eine Sicherheitslücke in seinem Betriebssystem eingeräumt. Diese ermöglicht es Hackern, sich Zugang zu Rechnern zu verschaffen und Daten auszuspähen. Nun hat das Unternehmen entsprechende Updates bereitgestellt, damit das Problem behoben werden kann. Nähere Informationen zum Vorfall auch unter: http://www.n-tv.de/technik/Microsoft-warnt-und-schimpft-auf-Google-article18987351.html, http://www.golem.de/news/patch-tuesday-microsoft-verteilt-patch-fuer-ausgenutzte-kernel-luecke-1611-124349.html

 

Neuer Reformanlauf für Anpassung des BDSG an die EU-Datenschutz-Grundverordnung:

Bundesinnenminister de Maizière hat einen zweiten Entwurf zur Anpassung des BDSG an die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union vorgelegt. Jüngst wurden die entsprechenden Verbände zur Stellungnahme hierzu aufgefordert. Auch in diesem Referentenentwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU, enthält auch das ABDSG) versucht de Maizière, die verfassungsrechtlich bedenkliche Ausweitung der Videoüberwachung zu verankern. Weiteres zu dem neuen Gesetzesentwurf unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzverhinderungsgesetz-De-Maiziere-macht-neuen-Reformanlauf-3496930.html, https://netzpolitik.org/2016/neues-bundesdatenschutzgesetz-weniger-kontrolle-weniger-auskunftsansprueche-mehr-videoueberwachung/

 

Störungen im Netz der Telekom:

Rund 900.000 Telekom-Kunden waren am 28. November 2016 von einem Ausfall ihrer Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen betroffen. Die Störungen traten bundesweit auf. Das Unternehmen vermutet, Opfer eines Hacker-Angriffs geworden zu sein. Näheres zu dem Vorfall auch unter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/telekom-179.html, http://www.focus.de/digital/telekommunikation-netz-der-deutschen-telekom-gestoert_id_6262266.html

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