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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2016

EU-Kommission billigt Anforderungen der Bundesnetzagentur an die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission hat den umstrittenen Entwurf der Bundesnetzagentur für technische Leitlinien zur Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Innerhalb einer dreimonatigen Frist wurden von der Kommission und auch von den übrigen Mitgliedsstaaten keine Änderungen gefordert. Näheres dazu unter: http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-eu-billigt-hohe-anforderungen-an-provider-1610-124147.html, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruenes-Licht-aus-Bruessel-fuer-Vorgaben-zu-Vorratsdatenspeicherung-3412968.html   Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Ein Bündnis aus Politikern, Bürgerrechtlern (unter anderem auch […]