„#IT aus der #Steckdose“ ist nicht nur #riskant, sondern leider auch ziemlich #naiv: Fleißig und fröhlich rollen die deutschen Behörden aktuell ihre IT-Infrastruktur in die #Microsoft #Cloud aus, ohne sich auch nur im Geringsten ein paar zusätzliche Gedanken um die damit verbundenen Folgen zu machen: Den Anfang machte die Bundesagentur für Arbeit Ende letzten Jahres […]
Kategorie: Polizeirecht
Interview im Bayerischen Rundfunk (BR): Warum es keinen „bayerischen Sonderweg“ geben kann
Mit Blick auf den bayerischen Sonderweg in Sachen #Sicherheitspaket habe ich heute Abend in einer Fernschalte aus dem Studio von Radio Bremen zum Bayerischen Rundfunk noch eine weitere Runde gedreht und erklärt, warum es in Deutschland verfassungsrechtlich kein Prinzip gibt, dass jedes Mittel Recht sein kann, um ein politisches Ziel zu erreichen. Ja, es ist […]
Interview bei der Tagesschau: Warum das Sicherheitspaket der Bundesregierung rechtswidrig ist
Die Intervention hat geholfen – das verfassungswidrige #Sicherheitspaket der #Bundesregierung hat den Bundesrat in Teilen nun nicht passiert – nachdem der Bundestag zuvor zugestimmt hatte! Und das ist juristisch korrekt und folgerichtig, denn auch in der „abgemilderten“ Fassung wäre dieses Gesetz nicht verfassungskonform gewesen: Zu weit gefasst waren nach wie vor die Eingriffstatbestände, zu wenig […]
Live bei Tagesschau24: Einschätzung zur parlamentarischen Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung
Am morgigen Freitag stimmt der #Bundestag über das politisch, technisch und juristisch hoch umstrittene #Sicherheitspaket der #Bundesregierung ab – und die Kritik in den letzten Wochen war mannigfaltig. Aus #Datenschutzperspektive regt sich vor allem – und nicht zu Unrecht – massiver Widerstand gegen die generelle Einschränkung digitaler Bürgerrechte, indem biometrische Daten unter anderem mittels #Gesichtserkennung […]
Sicherheitspaket der Bundesregierung: Vorbereitungen für den Bundesrat
Raus aus dem #Bundestag, rein in den #Bundesrat: Weiter geht es mit dem #Sicherheitspaket der #Bundesregierung, und wir lassen nicht locker mit unseren Verbesserungsvorschlägen, wenn es etwas zu verbessern gibt – und das ist für den Fall der biometrischen #Massendatenerhebung nach wie vor der Fall! Heute war ich auf Einladung von Nelson Janßen MdBB zu […]
Aktuelle Meldung: Bundesregierung nimmt ihr Sicherheitspaket in Teilen zurück
Liebe alle, das ist eine gute Nachricht, die ich gerne zum Wochenende mit allen teilen möchte: Die #Bundesregierung hat nun ihr #Sicherheitspaket in Teilen zurückgenommen – aufgrund der erheblichen #Kritik von Expert:innen und der #Zivilgesellschaft und damit auch unserer Anhörung im Bundestag vor einigen Tagen! Nach wie vor soll es zwar eine biometrische #Überwachung geben […]
Neue Folge von „Gerechtigkeit und Loseblatt“: Was ist in Sachen staatlicher KI-Überwachung möglich?
Zeit für einen neuen #Podcast – seit gestern Abend ist die neueste Folge von „#Gerechtigkeit und Loseblatt“ draußen – Thema diesmal unter anderem das Auseinanderfallen zwischen „Wollen“ und „Dürfen“ bei staatlicher #KI-#Überwachung – und jetzt erst recht nach der neuen Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht in dieser Woche. Reinhören kann man hier: https://open.spotify.com/episode/6C7uGmvC9TNHPVw38mMtmS #denniskenjikipker #cyberintelligence #cyberintelligenceinstitute #frankfurt […]
Neue Datenkolumne und aktuelle Entscheidung des BVerfG: Massendatenüberwachung ist unzulässig
Soeben hat das #Bundesverfassungsgericht eine wichtige #Entscheidung in Sachen #Datenschutz und digitale #Bürgerrechte getroffen: Eine unlimitierte heimliche #Datensammlung, Datenspeicherung sowie Weiterverarbeitung zu unbestimmten Zwecken von zahllosen Betroffenen ist nicht möglich. Damit ist auch juristisch recht klar, welchen Weg denn ein #Sicherheitspaket der #Bundesregierung nehmen wird, sollte es verabschiedet werden: Wenn das Bundesverfassungsgericht schon für die […]
Neuer Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Warum der Deal zwischen Palantir und Microsoft ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist
Ich habe in den letzten Tagen auf einen Hinweis aus der Community hin mal ein bisschen recherchiert und mir den jüngsten #Deal zwischen #Palantir und #Microsoft in den #USA näher angeschaut, der hierzulande öffentlich weitestgehend unbemerkt geblieben ist – was damit einerseits bezweckt wird, welche Auswirkungen damit aber andererseits auch auf digitale #Bürgerrechte verbunden sind. […]
Offizielle Stellungnahme zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung
Das war das #Wochenende: Soeben habe ich meine #Analyse für den #Gesetzentwurf der #Bundesregierung zur „Verbesserung der #Terrorismusbekämpfung“ abgeschlossen – herausgekommen ist ein 20-seitiges Dokument, das bei den entscheidenden Befugnissen zur algorithmenbasierten biometrischen #Datenauswertung quasi jeden Satz auseinandernimmt – aber auch an verschiedenen Stellen konstruktive Verbesserungsvorschläge macht, wo trotz aller rechtlichen Defizite noch Verbesserungsvorschläge möglich […]