Einige Menschen haben mich heute nach dem Scheitern der Ampel gefragt, wie es denn nun weitergehen soll mit #NIS2, #KRITIS-#Dachgesetz und der Reform des Computerstrafrechts und dem #Hackerparagraf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Abend zumindest gesagt, dass alle Gesetzentwürfe, die keine Aufschiebung dulden, bis Weihnachten zur Abstimmung gestellt werden sollen. Fraglich ist nun natürlich, was […]
Kategorie: Polizeirecht
NIS2UmsuCG: Meine Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Bundestag am kommenden Montag
Es ist eine der längsten #Stellungnahmen, die ich bislang für eine #Anhörung im #Bundestag geschrieben habe: Sicher wird es der und dem einen oder anderen aufgefallen sein, denn gestern war es ziemlich ruhig in den sozialen Medien, weil ich einen Tag lang komplett offline gegangen bin, um mich intensiv mit dem Entwurf für das deutsche […]
Neuer Gastbeitrag in der iX: Warum das neue Computerstrafrecht ein Schritt in die richtige Richtung ist
Warum das neue #Cyberstrafrecht aller #Kritik zum Trotz ein Schritt in die richtige Richtung ist, erkläre ich aktuell in meinem neuesten #Gastbeitrag in der #iX: Natürlich wird es nicht möglich sein, hundertprozentige und auch laienverständliche #Rechtssicherheit im Vorfeld der Begehung eventueller #Computerstraftaten im strafrechtlichen Tatbestand zu verankern. Insoweit kann die Reform des Computerstrafrechts auch nur […]
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Computerstrafrechts
Lange haben wir über die #Reform im deutschen #Computerstrafrecht diskutiert, lange gewartet – nun ist er da, der erste #Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Computerstrafrechts“. Im Hinblick auf die in der Vergangenheit diskutierten vielfachen Vorschläge wirkt er in seiner Übersichtlichkeit und Kürze geradezu profan – was aber nicht unbedingt schlecht […]
Stellungnahme im Landtag von Sachsen-Anhalt: Reform des Landes-Nachrichtendienstrechts
Nach der letzten #Stellungnahme ist vor der nächsten Stellungnahme: Nicht nur im Bund wird mit dem rechtlich wie politisch gleichermaßen hochumstrittenen #Sicherheitspaket an den sicherheitsbehördlichen Befugnissen gearbeitet, sondern ebenso im Land #Sachsen-#Anhalt. Jetzt hat mich der #Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gebeten – dies vor dem Hintergrund des […]
Interview mit heise online: Warum die deutsche Microsoft Cloudifizierung so gefährlich ist
„#IT aus der #Steckdose“ ist nicht nur #riskant, sondern leider auch ziemlich #naiv: Fleißig und fröhlich rollen die deutschen Behörden aktuell ihre IT-Infrastruktur in die #Microsoft #Cloud aus, ohne sich auch nur im Geringsten ein paar zusätzliche Gedanken um die damit verbundenen Folgen zu machen: Den Anfang machte die Bundesagentur für Arbeit Ende letzten Jahres […]
Interview im Bayerischen Rundfunk (BR): Warum es keinen „bayerischen Sonderweg“ geben kann
Mit Blick auf den bayerischen Sonderweg in Sachen #Sicherheitspaket habe ich heute Abend in einer Fernschalte aus dem Studio von Radio Bremen zum Bayerischen Rundfunk noch eine weitere Runde gedreht und erklärt, warum es in Deutschland verfassungsrechtlich kein Prinzip gibt, dass jedes Mittel Recht sein kann, um ein politisches Ziel zu erreichen. Ja, es ist […]
Interview bei der Tagesschau: Warum das Sicherheitspaket der Bundesregierung rechtswidrig ist
Die Intervention hat geholfen – das verfassungswidrige #Sicherheitspaket der #Bundesregierung hat den Bundesrat in Teilen nun nicht passiert – nachdem der Bundestag zuvor zugestimmt hatte! Und das ist juristisch korrekt und folgerichtig, denn auch in der „abgemilderten“ Fassung wäre dieses Gesetz nicht verfassungskonform gewesen: Zu weit gefasst waren nach wie vor die Eingriffstatbestände, zu wenig […]
Live bei Tagesschau24: Einschätzung zur parlamentarischen Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung
Am morgigen Freitag stimmt der #Bundestag über das politisch, technisch und juristisch hoch umstrittene #Sicherheitspaket der #Bundesregierung ab – und die Kritik in den letzten Wochen war mannigfaltig. Aus #Datenschutzperspektive regt sich vor allem – und nicht zu Unrecht – massiver Widerstand gegen die generelle Einschränkung digitaler Bürgerrechte, indem biometrische Daten unter anderem mittels #Gesichtserkennung […]
Sicherheitspaket der Bundesregierung: Vorbereitungen für den Bundesrat
Raus aus dem #Bundestag, rein in den #Bundesrat: Weiter geht es mit dem #Sicherheitspaket der #Bundesregierung, und wir lassen nicht locker mit unseren Verbesserungsvorschlägen, wenn es etwas zu verbessern gibt – und das ist für den Fall der biometrischen #Massendatenerhebung nach wie vor der Fall! Heute war ich auf Einladung von Nelson Janßen MdBB zu […]