Im Hinblick auf die #US-#Wahlen in der vergangenen Woche habe ich gestern Nachmittag im Gespräch mit dem #SWR meine Bedenken für die europäische #Datenpolitik der Zukunft geäußert: Deregulierung, Monopolisierung von Schlüsseltechnologien, Risiken für Datensicherheit und Datenschutz, „America First“: Alles in allem ein technologie- und wirtschaftspolitisch toxischer Cocktail, der uns in Europa mit einer erneuten #Trump-Präsidentschaft perspektivisch serviert wird.
Bei einem Blick in Trumps offizielles Wahlprogramm, der „Agenda 47“, geht es zwar zunächst wenig um Digitalpolitik. Vor allem im dritten Kapitel, dem „Aufbau der besten Wirtschaft in der Geschichte“ wird aber deutlich, dass seine Innen- wie auch Außenpolitik einen zentralen Ansatz verfolgt: Deregulierung von landeseigenen Schlüsselindustrien bei gleichzeitigem Protektionismus gegenüber ausländischen Industrien, der sich unter anderem in den vielbefürchteten Handelsbeschränkungen äußert, die im Falle von Strafzöllen auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft empfindlich treffen könnten. Trump macht mit seiner „America First“-Wirtschaftsagenda somit keinen Hehl daraus, US-eigene Technologieinnovation in jedem Falle zu fördern und wo möglich alle anderen Akteure aus dem heimischen Markt auszuschließen. Als Beispiele einer solchen Innovationsförderung nennt sein Wahlprogramm neben der Entrechtlichung der Kryptowährungen vor allem auch die Aufhebung der KI-Durchführungsverordnung, die durch die Biden-Administration im Jahr 2023 ins Leben gerufen wurde und Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz adressiert. Letztlich, so Trump, sollen die USA dadurch in die Lage versetzt werden, die führende globale Rolle in Sachen Technologieentwicklung einzunehmen. Was das für uns in Deutschland bedeutet und warum es noch nicht zu spät ist, sich auf diese Ereignisse vorzubereiten, erörtere ich im Gespräch mit Stefan Troendle: https://www.swr.de/swrkultur/wissen/nach-der-us-wahl-braucht-europa-eine-neue-datenpolitik-100.html
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