Es ist eine der längsten #Stellungnahmen, die ich bislang für eine #Anhörung im #Bundestag geschrieben habe: Sicher wird es der und dem einen oder anderen aufgefallen sein, denn gestern war es ziemlich ruhig in den sozialen Medien, weil ich einen Tag lang komplett offline gegangen bin, um mich intensiv mit dem Entwurf für das deutsche Umsetzungsgesetz zu #NIS2 – #NIS2UmsuCG – zu befassen! Herausgekommen ist um 22 Uhr abends eine 35-seitige Stellungnahme, die es in sich hat, denn leider wurden auch im final vorliegenden Regierungsentwurf zahllose Punkte, die zuvor aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft geäußert wurden, immer noch nicht in ausreichendem Maße adressiert. Außerdem sind wir leider beim Thema „#Unabhängigkeit des #BSI“ auch noch nicht wirklich weitergekommen, denn ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Cybersicherheit, der in seinem ersten Paragrafen beschreibt, dass das BSI als Fachbehörde seine Aufgaben nur „gegenüber den Bundesministerien“ auf Grundlage wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse durchführt, kann keine nachhaltige Grundlage für eine Cybersicherheitspolitik sein, die Rechtssicherheit und Vertrauen erfordert. Umso wichtiger deshalb, dass wir als Sachverständige in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden, um aus unserer Perspektive Kritik und Verbesserungsvorschläge anzubringen – insoweit freue ich mich auch schon auf die Anhörung am Montag in Berlin! Meine Stellungnahme und alle anderen ebenfalls bislang eingereichten (und teils sehr facettenreich ausgearbeiteten Stellungnahmen) kann man auf der Website vom Deutschen Bundestag einsehen und downloaden, dort gibt es auch weitere Infos zum Verfahren: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/1026172-1026172
Alternativer Downloadlink: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/11/20-4-523-G.pdf
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