Ginge in #Deutschland eigentlich ein #IT-Coup von innen? Das hat mich am Wochenende der Deutschlandfunk im Gespräch gefragt. Aktuell stellt Elon #Musk die US-amerikanische Verwaltungslandschaft durch massive Umstrukturierungen und Massenentlassungen auf den Kopf, überdies greift er auf vertrauliche und sensible Daten zu und ist in der Lage, diese zu verändern, ohne dass entsprechende Anforderungen an Datensicherheit und #Datenschutz gewahrt würden oder gegenwärtig überhaupt unabhängige Kontrollen seines Handelns bestünden. Grundlage hierfür ist sein neu eingerichtetes „Department of Government Efficiency“ (DOGE), das er zumindest faktisch leitet – ohne dass klar wäre, wer nach amerikanischem Recht tatsächlich Behördenleiter ist. Nicht umsonst argumentieren daher zurzeit mehrere US-Expert:innen, dass Elon Musk zu den massiven Eingriffen in den IT- und Verwaltungsapparat der Vereinigten Staaten gar nicht befugt wäre – und auch erste Behörden wie das FBI forderten ihre Bediensteten die Tage dazu auf, Anforderungen von DOGE zu ignorieren.
Doch welche staatsrechtlichen und organisatorischen Grundlagen gelten eigentlich in Deutschland, um auf IT-Infrastruktur des Bundes zuzugreifen, Datenbestände einzusehen und die Governance zu ändern? Wären derart massive Eingriffe durch einen Einzelnen wie in den #USA hierzulande überhaupt möglich? Die Antwort darauf ist beruhigend: Nein, das ist nicht der Fall. Zum einen haben wir keine dem US-amerikanischen Recht vergleichbaren weit gefassten präsidentiellen Befugnisse, zum anderen unterliegen rechtsverbindliche Entscheidungen über die IT-Infrastruktur des Bundes nicht einer Einzelperson, sondern verschiedenen aufeinander abgestimmten Gremien, so unter anderem dem IT-Rat des Bundes sowie dem Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund). Nicht zuletzt würden derartige Eingriffe auch am strengen europäischen und nationalen Datenschutz-Rahmenwerk scheitern, das selbstredend auch für öffentliche Einrichtungen gilt. Das vollständige Gespräch gibt es beim DLF zum Nachhören: https://www.deutschlandfunkkultur.de/rettung-der-sozialen-medien-kampagne-save-social-will-politik-herausfordern-100.html
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