In kaum einem anderen Land in Europa wurde die Debatte um die Corona-App derart intensiv geführt wie in Deutschland. Während in anderen Staaten wie z.B. Frankreich die App bereits verfügbar ist, wird sie in Deutschland zu Mitte Juni vorgestellt. Im Experten-Talk der HSB Professional School wird das Thema aktuell, transparent und bürgernah aufbereitet. Welchen Zweck […]
Schlagwort: Informationelle Selbstbestimmung
Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtags des Saarlandes am 7. Mai 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland (Drucksache 16/1180)
Der Gesetzentwurf befasst sich mit dringend notwendigen Änderungen an den Vorschriften zur polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland, die auf den Entwicklungen des europäischen Rechts und der aktuellen verfassungsrechtlichen Entwicklung basieren. Zu nennen sind dabei zuvorderst die EU JI-Richtlinie, die in das nationalstaatliche Recht umzusetzen ist, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, die BVerfG-Entscheidung zum BKA-Gesetz vom 20. […]
Datenkolumne: Corona und Apps – Wie digitale Programme bei der Eindämmung helfen sollen
Die neue #Datenkolumne im #Weserkurier ist da, diesmal in einer Sonderausgabe zum Thema Corona-Apps: Corona und Apps: Wie digitale Programme bei der Eindämmung helfen sollen – Die Behörden versuchen, der Ausbreitung des Virus mit digitalen Helfern Herr zu werden – beispielsweise mit Apps. Die Datenkolumnisten Sven Venzke-Caprarese und Dennis-Kenji Kipker erklären die Hintergründe. https://www.weser-kurier.de/region/regionale-rundschau_artikel,-corona-und-apps-wie-digitale-programme-bei-der-eindaemmung-helfen-sollen-_arid,1908757.html #corona […]
Stellungnahme zur Umsetzung der EU JI-Richtlinie 2016/680 im Saarland
Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Justiz, Verfassung und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung des Landtags des Saarlandes am 30. August 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zur Änderung des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe und zur […]
Big Brother 2.0: Neues zur Videoüberwachung
Auf Einladung der Juristischen Gesellschaft Bremen referierte Dr. Dennis-Kenji Kipker am 9. April 2019 in den Räumlichkeiten des Justizzentrums am Wall über die aktuellen rechtlichen und rechtspolitischen Entwicklungen im Bereich der Videoüberwachung. Anhand des Beispiels der Body-Cams arbeitete er auch die in diesem Zusammenhang relevante neue Rechtsprechung auf, so die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur […]
Videoüberwachung öffentlicher Straßen zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten?
Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Infolge der jüngsten Urteile für Dieselfahrverbote hat das BMVI mit seinem Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes.pdf (28.11.2018)), der im Kabinett beschlossen und bereits dem Bundesrat zugeleitet wurde, einen neuen Meilenstein zur Verfolgung und Sanktionierung von Verstößen gegen Dieselfahrverbote gesetzt. Mit diesem Gesetzesentwurf sollen Eingriffsgrundlagen zur […]
Kipker, Forschungsklauseln: DuD 2016, 394
Der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts ist eröffnet, sobald personenbezogene Daten – definiert als Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person – verarbeitet werden. Da es in vielen Bereichen der Forschung zur Zielerreichung notwendig ist, derlei personenbezogene Daten zu verwenden, kommt es nicht selten zu einem Konflikt zwischen Forschungsfreiheit und Datenschutz: Die […]
Das aktuelle Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz – eine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht für Gesetzgeber und Sicherheitsbehörden
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09), in welchem das Gesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, beschränkt nicht nur die künftige sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung, sondern enthält zugleich auch ausführliche Vorgaben, wie eine solche Datenverarbeitung auf verfassungskonforme Weise zu realisieren ist. An der Entscheidung auffällig […]
Eingeschränkte Selbstbestimmung im Onlineverkehr: Stärkung der Einwilligungserklärung durch Einführung vorformulierter Datenschutzbestimmungen
Die hohe Innovationsgeschwindigkeit im Onlinebereich sowie neue Möglichkeiten zur Auswertung von Datensätzen, die in Sekundenschnelle Verknüpfungen zwischen unterschiedlichen Informationen herstellen können, stellen das geltende Datenschutzrecht und damit auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr denn je auf die Probe. Insbesondere Privatunternehmen sammeln und verarbeiten personenbezogene Daten aus jeglichen Lebensbereichen mithilfe einer Vielzahl von internetfähigen Alltagsgeräten. […]