Raus aus dem #Bundestag, rein in den #Bundesrat: Weiter geht es mit dem #Sicherheitspaket der #Bundesregierung, und wir lassen nicht locker mit unseren Verbesserungsvorschlägen, wenn es etwas zu verbessern gibt – und das ist für den Fall der biometrischen #Massendatenerhebung nach wie vor der Fall! Heute war ich auf Einladung von Nelson Janßen MdBB zu […]
Schlagwort: Bundesregierung
Wir brauchen ein Cybersecurity-Lagebild für Deutschland: World Café auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung
Ich bin beim #Digitalgipfel der #Bundesregierung dabei!Sharing is caring – Informationsaustausch ist in der #Cybersicherheit die halbe Miete! Umso mehr passende Informationen zeitnah aus verlässlichen Quellen an die richtigen Adressaten verteilt werden, umso besser ist es uns möglich, Cyberangriffe präventiv zu verhindern und rechtzeitig auf #Cyberbedrohungen zu reagieren. Insoweit ist der Ausbau des #BSI als […]
Stellungnahme zum Sicherheitspaket der Bundesregierung: Unüberlegt und unausgereift
Die dreistündige Marathon-#Anhörung am kommenden Montag im #Innenausschuss des #Bundestags zum neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung wird paradigmatisch sein, weil hier die Weichen für die Zukunft der digitalen Überwachung und sicherheitsbehördlichen Befugnisse in Deutschland gestellt werden. Umso wichtiger ist es deshalb, in meiner verfassungsrechtlichen Funktion als unabhängiger Sachverständiger im Gesetzgebungsprozess klare Worte zu finden: Der vorliegende […]
Anhörung im Bundestag: Biometrische Datenanalysebefugnisse im neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung
Viel wurde in der vergangenen Woche in den Medien über die neuen digitalen #Überwachungsbefugnisse berichtet, die mit dem jüngst vorgestellten #Sicherheitspaket der #Bundesregierung kommen werden. Deshalb wurde ich für den kommenden Montag als #Sachverständiger in den #Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen, um in meinem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Herausforderungen von digitaler und teilweise KI-gestützter öffentlicher Überwachung […]
Interview im Tagesspiegel: Juristische Einschätzung zum neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung
Zum Samstag habe ich im #Interview mit dem Berliner #Tagesspiegel meine erste Einschätzung zum Katalog digitaler #Überwachungsbefugnisse im neuen #Sicherheitspaket der #Bundesregierung gegeben: Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz digitaler Ermittlungsmethoden wirkt reaktionär und ist technisch wie juristisch unausgereift. Zum einen wird pauschal auf die „künstliche Intelligenz“ als technische Ermittlungsmethode verwiesen ohne darzustellen, […]
Interview mit Tagesschau: Cybersicherheit ist für die deutsche Industrie nach wie vor Neuland
Heute Nachmittag hat mich die #Rechtsredaktion der #Tagesschau um meine Einschätzung zum aktuell beschlossenen #Regierungsentwurf für #NIS2UmsuCG gebeten – Fazit: Ein lange überfälliger Schritt – aber umso besser, dass er jetzt gemacht wurde! Cybersicherheit wird mit #NIS2 nun endgültig zur #Chefsache: Gleichgültig, ob ich Vorstandsvorsitzender einer Kritischen Infrastruktur oder eines Großkonzerns oder Geschäftsführer eines mittelständischen […]
Digitalgipfel der Bundesregierung: Wie kann ein nationales Lagebild- und Vorhersagemodell zur Cybersicherheit in Deutschland aussehen?
Dieses Jahr findet der #Digitalgipfel der #Bundesregierung in #Frankfurt am Main unter dem Motto „Deutschland Digital – #Innovativ. #Souverän. #International.“ am 21. und 22. Oktober statt – und ich freue mich sehr darüber, als Experte eine Einladung zur interaktiven Mitgestaltung bekommen zu haben! Worum geht es? Ohne #Cybersicherheit gibt es keine vernünftige #Digitalisierung. In der […]
Interview im WDR: TikTok spaltet die Nation
TikTok spaltet die Nation: Einerseits wäre es der #Bundesregierung am liebsten, wenn wir ein #Verbot der Social Media-Plattform hätten, andererseits kommen Regierungsmitglieder und auch #Bundeskanzler Olaf Scholz nicht um einen eigenen TikTok-Account herum. Doch kann das die richtige Entscheidung sein? Ist es ein Zugewinn für die #Demokratie, wenn man sieht, wie Bundeskanzler Scholz in einem […]
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht
Nach eingehender Durchsicht des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht kann ich sagen: „Die mit dem Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind in einer rechtlichen Gesamtbewertung zur Erreichung der praktischen und verfassungsrechtlich legitimen Ziele geeignet, erforderlich und angemessen.“Was das konkret bedeutet?Man hat sich bei der Erarbeitung der Reform gut Gedanken gemacht. Fakt ist, dass […]
Ausverkauf von Schlüsseltechnologien: Der Westen war zu lange blauäugig – Gastbeitrag im Tagesspiegel
Die Unkenntnis über das zukünftige Risiko neuer Technologien kann keine Ausrede dafür sein, um eine Eindämmung jener eminenten Risiken zu verzögern, die sich bereits jetzt realisieren!Lange Jahre haben sich westliche Industrienationen auf ihrer vorhandenen technischen Überlegenheit ausgeruht – Outsourcing nach Fernost schien nicht nur der Politik, sondern vor allem auch westlichen Konzernen nur als willkommenes […]