Kategorie: Verfassungsrecht

Interview bei ZDF nano: Der 18. Europäische Datenschutztag

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Gestern war der 18. Europäische Datenschutztag! Umso wichtiger, daran zu erinnern, dass Datenschutz (und damit zwangsläufig auch die Datensicherheit) ein europäisches Grundrecht ist, das für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gilt! Seit dem Wirksamwerden der DS-GVO haben wir in Sachen EU-Datenschutz schon viel geschafft, sind aber noch lange nicht beim Ziel angelangt. Und mindestens ebenso […]

Offizieller Kickoff: Die Gründung des neuen cyberintelligence.institute ist gestartet!

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Link zur Website des neu gegründeten cyberintelligence.institute: https://www.cyberintelligence.institute/ 2024 wird definitiv ein aufregendes Jahr! Ich hatte es ja schon am 1.11. vergangenen Jahres angekündigt, dass sich in diesem neuen Jahr gravierende persönliche Veränderungen auch für mich ergeben werden – und jetzt ist der Grundstein dafür gelegt: Ich gründe mein eigenes und von Beginn an international […]

Vorlesung an der Universität Nizza im Studiengang „Internationale Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaftsschutz“

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Auch in diesem Jahr bin ich wieder als Gastprofessor an der Université Côte d’Azur in Nizza/Frankreich und unterrichte im Masterstudiengang „Internationale Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaftsschutz“ die Grundlagen der hybriden Bedrohungsabwehr durch regulatorische Vorgaben, sicherheitsbehördliche Kooperation und interne Managementprozesse. Wir leben in einem Zeitalter, in dem ganzheitliche Resilienz staatlicher und privatwirtschaftlicher Strukturen mehr denn je eine […]

Interview im Tagesspiegel: Bewertung der BMI-Pläne für ein unabhängigeres BSI

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So ambitioniert die Pläne im Koalitionsvertrag zur Unabhängigstellung des BSI auch sein mögen, so sehr wird es letztlich doch ein Kompromiss sein: Historisch ist das BSI zwar dem innenpolitischen Ressort zuzuordnen, mittlerweile sind seine Aufgaben aber so vielfältig, dass eine Anbindung ausschließlich an dieses Ressort schon aus praktischen Gründen wenig sinnvoll erscheint. Cybersicherheit ist natürlich […]

Endlich: Eine neue Folge von „Spamfilter!“ ist da, diesmal zum KRITIS-DachG!

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Eine neue Ausgabe von „Spamfilter!“ ist da: Was ist eigentlich das KRITIS-DachG? Nachdem es einige Monate offiziell recht still war, nachdem der erste Entwurf eines nationalen Gesetzes zum physischen Infrastrukturschutz veröffentlicht wurde, publizierte das BMI zu Ende Dezember 2023 einen neuen Referentenentwurf, der das KRITIS-DachG in erheblichen Teilen überarbeitet hat. Was es damit auf sich […]

Interview mit der Süddeutschen Zeitung: Was ist von den aktuellen Plänen zur Unabhängigstellung des BSI zu halten?

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Im neuen politischen Informationsdienst der Süddeutschen Zeitung, dem „SZ Dossier“, spreche ich heute über die aktuell bekannt gewordenen Pläne zur Umstrukturierung des BSI für mehr Unabhängigkeit der zentralen deutschen Cybersicherheitsbehörde. Zu den zentralen Fragen nehme ich wie folgt Stellung: Wird das BSI als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI wirklich unabhängiger? Politisch ist das der […]

Anhörung im Innenausschuss des Bundestags: Warum sichere Verwaltungsdigitalisierung wichtig ist

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Gestern ging es wieder einmal in den Innenausschuss im Bundestag – dieses Mal zum Thema Verwaltungsdigitalisierung: In meiner Stellungnahme habe ich erklärt, warum Datensicherheit und Datenschutz einerseits wichtig sind – warum es andererseits aber auch möglich ist, personenbezogene Daten in der digitalen Verwaltung zu verarbeiten, wenn die entsprechenden TOMs umgesetzt wurden und regelmäßig unabhängig auditiert […]

Tour d’Europe startet: Quer durch Europa in Sachen Cybersecurity!

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Quer durch Europa in Sachen Cybersecurity: Heute geht die große Reise los, auf die ich mich schon lange gefreut habe – angefangen in Aachen, über Lyon nach Grenoble, von da aus nach Nizza, zwischendurch nach Berlin, anschließend nach Mailand und dann zurück nach Bremen über Frankfurt. Das neue Jahr 2024 ist wieder voll losgegangen und […]

„Betriebsberater“ Expert-Talk in Frankfurt am 25. Januar 2024: Anmeldung noch möglich!

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Einladung zum Expert-Talk: Am 25. Januar um 15 Uhr bin ich zu Besuch in Frankfurt bei der dfv Mediengruppe, die ihren Expert-Talk „Next Level Cyber Security“ live aus dem Studio überträgt. Natürlich geht es auch um NIS-2, aber das ist selbstredend bei Weitem nicht das einzig wichtige Thema in Sachen Cybersicherheit. Deshalb diskutiere ich mit […]

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht

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Nach eingehender Durchsicht des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht kann ich sagen: „Die mit dem Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind in einer rechtlichen Gesamtbewertung zur Erreichung der praktischen und verfassungsrechtlich legitimen Ziele geeignet, erforderlich und angemessen.“Was das konkret bedeutet?Man hat sich bei der Erarbeitung der Reform gut Gedanken gemacht. Fakt ist, dass […]