Einladung zum Expert-Talk: Am 25. Januar um 15 Uhr bin ich zu Besuch in Frankfurt bei der dfv Mediengruppe, die ihren Expert-Talk „Next Level Cyber Security“ live aus dem Studio überträgt. Natürlich geht es auch um NIS-2, aber das ist selbstredend bei Weitem nicht das einzig wichtige Thema in Sachen Cybersicherheit. Deshalb diskutiere ich mit […]
Kategorie: Verfassungsrecht
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht
Nach eingehender Durchsicht des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht kann ich sagen: „Die mit dem Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind in einer rechtlichen Gesamtbewertung zur Erreichung der praktischen und verfassungsrechtlich legitimen Ziele geeignet, erforderlich und angemessen.“Was das konkret bedeutet?Man hat sich bei der Erarbeitung der Reform gut Gedanken gemacht. Fakt ist, dass […]
Interview mit ZDF „Volle Kanne“: Wie wichtig Datensicherheit & Datenschutz bei Tagebuch-Apps sind!
Wem vertraue ich meine intimsten Geheimnisse an? Ein persönliches Tagebuch zu führen, liegt wieder im Trend: Immer mehr Menschen greifen mittlerweile zum Stift und schreiben ihre täglichen Erfahrungen, Begegnungen mit anderen Menschen, Gefühle, Probleme, Krankheiten und Sorgen, aber auch schöne Ereignisse und gewinnbringende Erfahrungen sowie persönliche Erfolge nieder. Das kann uns dabei helfen, Stress zu […]
Interview im aktuellen VDE dialog: Klartext in Sachen Strafbarkeit von Ransomware-Payments
Klartext in Sachen unternehmerisches Verbot von Ransomware-Zahlungen: Ich bin aktuell nicht dafür! Dabei geht es für mich nicht um die Frage, ob ein Unternehmen durch den erfolgreichen Cyberangriff „schon genug geschädigt“ ist, sondern vielmehr darum, wie sich ein solches Verbot in der Praxis staatlich durchsetzen und überwachen lassen soll. Dazu sehe ich momentan weder personell […]
Anhörung im Innenausschuss des Bundestages: Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht
Cybersicherheit und Datenschutz sind Querschnittsthemen und deshalb für alle Bereiche der Digitalisierung wichtig: Kommende Woche bin ich in Sachen Registermodernisierung als Sachverständiger im Bundestag und gebe meine Einschätzung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Konkret geht es darum, dass die Ausländer- und Sozialbehörden einerseits einen umfassenden digitalen, schnellen und medienbruchfreien Datenaustausch benötigen, um […]
Gastkommentar im Handelsblatt: Warum es naiv wäre zu glauben, dass sich der EU AI Act zum weltweiten Exportschlager entwickelt
Wer glaubt, dass der europäische AI Act zum unlimitierten weltweiten Exportschlager wird, ist blauäugig – gleichwohl brauchen wir ihn jetzt mehr denn je!Während sich die EU angesichts ihrer „historischen politischen Einigung“ zum AI Act im Dezember vergangenen Jahres noch auf die Schultern klopft, werden andernorts auf der Welt schon längst ganz andere Tatsachen im Hinblick […]
Neuer Podcast bei der GDD: „Kein Datenschutz ohne Datensicherheit – Aktuelle Spielregeln für ein Dreamteam“
Was steht heute auf der „Data Agenda“? Cybersicherheit! Ebenfalls heute pünktlich zum Wochenende erschienen ist unser neuer Podcast „Kein Datenschutz ohne Datensicherheit – Aktuelle Spielregeln für ein Dreamteam“. Zusammen mit Steve Ritter, Referatsleiter „IT-Sicherheit und Recht“ im BSI und Professor Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht haben wir den Datenschutz einmal von der […]
Aktuelle Kolumne im Tagesspiegel: Neuer Entwurf für Kritis-DachG
Das BMI hat in den vergangenen Monaten eine lobenswerte Arbeit geleistet: Wo der erste Entwurf für ein KRITIS-DachG noch als systematisch verworren und schwer umsetzbar kritisiert wurde, hat man in der aktuellsten Entwurfsfassung ganz viel aus der initialen Kritik aufgegriffen und zu Ende Dezember einen Referentenentwurf präsentiert, der begrifflich verständlich und systematisch klar strukturiert ist […]
Audit Committee Quarterly: „Digitale Welt im Umbruch – der Cyberwar als realistisches Szenario“
„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“Auch das neue Jahr 2024 wird mit neuen Herausforderungen im digitalen Raum verbunden sein – umso wichtiger, rechtzeitig die Vorzeichen zu erkennen, die zu paradigmatischen Veränderungen führen könnten. Das aktuelle, zum Jahreswechsel erschienene Heft der „Audit Committee Quarterly“ befasst sich in einer Schwerpunktausgabe mit dem Wirtschaften in […]
21.12.2023: BMI veröffentlicht neuen Referentenentwurf für ein KRITIS-Dachgesetz
Bedrohungen für die Kritische Infrastruktur machen auch vor den Weihnachtsfeiertagen nicht Halt! Pünktlich zum Jahresende hat das Bundesinnenministerium einen vollständig überarbeiteten Entwurf für ein neues KRITIS-Dachgesetz präsentiert – und er liest sich gut! Nachdem ich den Entstehungsprozess des KRITIS-DachG intern im BMI schon vor Veröffentlichung der ersten Entwurfsfassung im Juli als Berater aus der rechtswissenschaftlichen […]