Stellungnahme im Dossier der Süddeutschen Zeitung: Kann China mit Huawei Deutschland ausspionieren?

Wir treten und treten seit Jahren nun schon auf der Stelle: In Sachen Technologiesouveränität im 5G-Netz wurde nun die x-te Kleine Anfrage aus der Opposition im Bundestag von der Regierung beantwortet, und die Antwort ist genau wie bei den letzten Malen: Es ist möglich, dass bei chinesischen 5G-Komponenten ein technisches Sicherheitsrisiko besteht. Bemannte Raumfahrt ist möglich. Möglich ist vieles und zugleich nichts. Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung endlich einmal eine klare Linie in Sachen nationale 5G-Infrastruktur fände, die jenseits von „Glauben“ und „Möglichkeiten“ liegt. Denn immerhin diskutieren wir schon seit Jahren darüber. Entweder man geht das Thema 5G-Netz aus der technischen Sicht an, dann braucht es eben Evidenz, was deutlich mehr ist als „möglich“, oder man spricht eine politische Maßnahme mit Wirkung für die Zukunft aus, das geht theoretisch mit „möglich“. Was aber nicht geht, ist rückwirkend ohne angemessene finanzielle Entschädigung der Netzbetreiber auf Grundlage des „Möglichen“ das deutsche Mobilfunknetz spontan komplett umzukrempeln. Dazu mein Statement im heute erschienenen neuen Dossier der Süddeutschen Zeitung: https://www.sz-dossier.de/

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