Kategorie: Plattformregulierung

Guest at TV show „The Newsmakers“: Will new french social media law fight terrorism?

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Finally, Big Tech is being held accountable to its size and revenue numbers: For the TV format „Newsmaker,“ I take a stand on EU DSA and DMA, as well as new media regulation in France. Freedom of expression also competes with other fundamental rights in the digital space. This is essential. France leads the way […]

Virtueller Redebeitrag: Warum wir digitale Grundrechte jetzt verteidigen müssen!

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Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker – Warum wir digitale Grundrechte jetzt verteidigen müssen! Virtueller Redebeitrag für den jährlichen gesamtösterreichischen Anwaltstag vom 22.-23.9.2022 in Andau Der Schutz unserer virtuellen Privatsphäre ist wichtiger denn je – und wir leben in einem Zeitalter, in dem digitale Grundrechte immer stärker beschränkt werden. Warum digitale Grundrechte für unsere freiheitlich geprägte Gesellschaft […]

„Rechtliche Grundlagen Cyber Network Capabilities“ an der Universität der Bundeswehr München

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Im Auftrag des Bundesinnenministeriums unterrichte ich an der Universität der Bundeswehr München in dieser Woche die Vorlesung „Rechtliche Grundlagen Cyber Network Capabilities (CNC)“ im Studiengang der ZITiS. Es geht um die Frage, welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben staatliches Eingriffshandeln in die informationellen Grundrechte genügen muss und wo die juristischen Grenzen zu ziehen sind. #cyber #zitis #innenministerium #münchen […]

Interview mit SWR aktuell: „Experte kritisiert Faeser-Pläne zur Cybersicherheit: ein buntes Potpourri an Maßnahmen“

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Also wenn wir schon über Cybersecurity reden, dann bitte auch richtig und nicht mit einer angeblichen „Agenda“ des BMI, die alle möglichen Überwachungsmaßnahmen gleich mit in den Topf schmeißt. Da wundert es dann auch nicht, wenn Unternehmen sich sorgen, Schwachstellen mit dem BSI zu teilen! Link zum Interview: https://www.swr.de/swraktuell/radio/experte-kritisiert-faeser-plaene-zur-cybersicherheit-ein-buntes-potpourri-an-massnahmen-100.html

Stellungnahme zur neuen Cybersicherheitsagenda des BMI

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Mein Fazit zur heute von Ministerin Faeser vorgestellten neuen Cybersicherheitsagenda: Das BMI als zuständige Einrichtung scheitert wieder einmal an der „Quadratur des Kreises“ seiner sich widersprechenden Ziele und Aufgaben. Link zur neuen BMI-Cybersicherheitsagenda: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2022/07/BMI-Cybersicherheitsagenda-7-2022.pdf Link zur Stellungnahme im Volltext: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2022/07/Stellungnahme-Dennis-Kenji-Kipker-neue-Cybersicherheitsagenda-12.7.2022.pdf

Interview with TRT World: Regulation of Disruptive New Business Models

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Disruptive new business models require new regulatory standards: At TRT World, I commented on the recently adopted EU DSA and DMA. This is not just about more consumer rights and the regulation of gatekeepers, but above all about the competitiveness of the future European digital economy. #eu #dsa #dma #gatekeeper #service #digitaleconomy #consumerprotection #trtworld

Neue Folge 4 von Spamfilter online: Alles zu China, Spionage, LAMDA, Klitschko, digitalen Nomaden und gehackten Jacuzzis

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Es geht weiter mit dem digitalen Wochenrückblick „Spamfilter!“ – man glaubt gar nicht, was in einer Woche in Sachen Digitalisierung alles passieren kann! Link zum Video auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=2EYusy8A6vE #China #Spionage #Google #LAMDA #jacuzzi #strava #digitalnomad #Klitschko #Giffey #Datenschutzgarten #Spamfilter

Neue Tagesspiegel-Kolumne: Innovationsgesetzgebung – bessere Digitalisierung durch mehr Regulierung?!

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Freue mich darüber, seit heute auch als Kolumnist in der Tagesspiegel-Kolumne „Perspektive“ dabei zu sein! Zum Einstand schreibe ich über ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt: „Innovationsgesetzgebung – bessere Digitalisierung durch mehr Regulierung?!“ oder wie wir hierzulande (und auch in der EU) Innovation immer stärker zum abzuarbeitenden Verwaltungsvorgang verkommen lassen. Link zum Meinungsstück […]

Interview mit ZDF: „Chatkontrolle“ im Kampf gegen Kindesmissbrauch?

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Totalausfall der EU-Kommission bei digitalen Bürgerrechten! In jeder Grundrechtsprüfung im 1. Semester lernt man, dass eine Maßnahme nur dann verfassungsmäßig sein kann, wenn sie geeignet und verhältnismäßig ist. Das hat die EU offensichtlich nicht auf dem Schirm. #eu #chatkontrolle #fail #denniskenjikipker

Spamfilter!: Neue Folge vom 13. Juni 2022

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Auf zur zweiten Folge von „Spamfilter!“: In dieser Woche geht es um die EU-Chatkontrolle und die gelassene Reaktion von EU-Innenkommissarin Johansson gegen die harte Kritik gegen ihren Vorschlag, um die Kündigung von Kasperskys Bitkom-Mitgliedschaft nach der BSI-Sicherheitswarnung vor ihren Produkten, um den Vorstoß der EU-Kommission für einheitliche USB-Ladestecker und die Meinung der WirtschaftsWoche zum Thema, […]