Alle Bürger:innen haben ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation und nur weil ich auf die Vertraulichkeit meiner Daten achte, heißt das nicht gleich, dass ich etwas „zu verbergen“ hätte! Im Interview mit Radio Bremen spreche ich über meine juristische Einschätzung zu EncroChat und warum ich die gegenwärtigen Ermittlungen aus verfassungsrechtlicher Sicht für mehr als bedenklich halte. […]
Kategorie: Plattformregulierung
Gespräch mit Radio Bremen zu Encrochat: „Die Bremer Justiz ist leider kein Vorbild!“
Die Bremer Justiz ist leider kein Vorbild: Mit Radio Bremen habe ich über den aktuellen Stand der #Encrochat Verfahren und den staatlichen Umgang mit digitalen Beweismitteln gesprochen – zu viel Rechtsunsicherheit und technische Unklarheiten, die bislang nicht beantwortet wurden! #encrochat #radiobremen #bremen #justiz #stpo #strafverfolgung #strafrecht #drogen #verschlüsselung #grundrechte #messenger #denniskenjikipker
Seminar an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin: „Digitalisierung und Transformation“
Für die im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums angesiedelte Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin habe ich ein Seminar zur digitalen Resilienz Deutschlands gegeben. Meine These: Die staatliche Gewährleistungsverantwortung in der Digitalisierung ist weit gefasst und die aktuelle politische und gesellschaftliche Erwartungshaltung ist zu hoch. Überregulierung hat Verantwortungsdiffusion zur Folge und führt zu Widersprüchen und Misserfolgen in der […]
Interview with TRT World: Who will profit from Elon Musk’s Twitter takeover?
The midterms in the U.S. are coming up – and at this time of all times, Elon Musk is cutting back on content moderation on Twitter. Shortly after the takeover, disinformation on the platform has already increased. I talked about this on the show „The Newsmakers“ on TRT World.
Expert Report: EncroChat and the „Chain of Custody“ – Digital Investigations as a Test for a Right to a Fair Trial?
Facts and content of the study: Criminal proceedings are currently being pursued in numerous German cities on the basis of an analysis of EncroChat datasets from France. Although the legality of obtaining the data records and their usability have been discussed for quite some time and are partly questioned, the EncroChat information has so far […]
Interview bei TRT World: „Elon Musk fires top executives after taking over Twitter“
Was kann man aus der heutigen Übernahme von Twitter durch Elon Musk für das soziale Netzwerk ableiten? Auf jeden Fall noch nichts Konkretes, aber auch nichts Gutes! Dazu äußere ich mich bei TRT World. Link zum Video-Interview: https://www.youtube.com/watch?v=roGCm0k_TMM #trtworld #istanbul #turkey #musk #twitter #socialmedia #platforms #regulation #denniskenjikipker
Statement im Tagesspiegel: „Quick Freeze“ ist keine Alternative zur VDS, sondern nur ein politischer Kompromiss!
Wenn „Quick Freeze“ kommt, ist es trotz allem nur ein politischer Kompromiss. Die Debatte um die eigentliche Sinnhaftigkeit, die bereits in den 2000ern angestoßen wurde, findet sich im Gesetzentwurf nicht wieder. Dazu nehme ich im Tagesspiegel Stellung.Link zum Beitrag (Paywall): https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/grundrechtskonforme-alternative-zur-vds #tagesspiegel #vorratsdatenspeicherung #fdp #politik #berlin #datenschutz #digitalisierung #grundrechte #bürgerrechte #denniskenjikipker
Kaspersky European Cyberpolicy Forum: Transkript zum Diskussionsbeitrag vom 20.10.2022
Given today’s growing fragmentation and polarization in cyberspace, does international cybersecurity exist? And what is it? Cybersecurity has become one of the most important issues for business, government and society in the course of the last few years and especially in the last few months. The Corona pandemic and the Russia-Ukraine war have shown that […]
Neuer Beitrag im Blog der GI: Die Vorratsdatenspeicherung geht, „Quick Freeze“ kommt
Die Vorratsdatenspeicherung geht, „Quick Freeze“ kommt: Auch im Blog der Gesellschaft für Informatik beziehe ich Stellung zur wenig innovativen jüngsten EuGH-Entscheidung, die juristisch letztlich doch den Weg für eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ebnet – schade! Link zum Beitrag: https://gi.de/themen/beitrag/die-vorratsdatenspeicherung-geht-quick-freeze-kommt #vds #vorratsdatenspeicherung #sicherheit #bürgerrechte #grundrechte #datensicherheit #datenschutz #denniskenjikipker
Mein Statement in der aktuellen c’t: „Quick Freeze“ ist nur ein fauler politischer Kompromiss!
„Quick Freeze“ ist ein fauler Kompromiss – mein Statement in der aktuellen c’t: „Anstelle sich einmal an die eigene Nase zu fassen und zur besseren Orientierung im Kreis zu drehen, kramen Politiker mit Quick Freeze schon wieder das nächste Überwachungsvorhaben hervor.“ #vds #quickfreeze #ct #heise #kommentar #statement #politik #denniskenjikipker #vorratsdatenspeicherung #recht #law #grundrechte