Kategorie: Nachrichtendienste

BMI: Neuer Referentenentwurf für das KRITIS-DachG veröffentlicht

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Am 06.11.2024 wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach zur nationalen Umsetzung der EU CER-Richtlinie mit einem KRITIS-Dachgesetz beraten. Deshalb liegt mit heutigem Stand ein neuer Referentenentwurf für das Gesetz vor, den man hier downloaden kann: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/11/Referentenentwurf_KRITIS-Dachgesetz.pdf

NIS2UmsuCG: Meine Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Bundestag am kommenden Montag

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Es ist eine der längsten #Stellungnahmen, die ich bislang für eine #Anhörung im #Bundestag geschrieben habe: Sicher wird es der und dem einen oder anderen aufgefallen sein, denn gestern war es ziemlich ruhig in den sozialen Medien, weil ich einen Tag lang komplett offline gegangen bin, um mich intensiv mit dem Entwurf für das deutsche […]

Neuer Gastbeitrag in der iX: Warum das neue Computerstrafrecht ein Schritt in die richtige Richtung ist

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Warum das neue #Cyberstrafrecht aller #Kritik zum Trotz ein Schritt in die richtige Richtung ist, erkläre ich aktuell in meinem neuesten #Gastbeitrag in der #iX: Natürlich wird es nicht möglich sein, hundertprozentige und auch laienverständliche #Rechtssicherheit im Vorfeld der Begehung eventueller #Computerstraftaten im strafrechtlichen Tatbestand zu verankern. Insoweit kann die Reform des Computerstrafrechts auch nur […]

Neues Interview bei stackfield: Zur Zukunft der Cybersicherheit

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Digitale #Souveränität ist ein #Zukunftsthema! Cybersicherheit sind nicht nur technisch-organisatorische Maßnahmen, sondern #Europa muss auch technologisch unabhängiger werden, als es bislang der Fall ist, damit politische, wirtschaftliche und rechtliche Risiken minimiert werden können. Wo wir einerseits in den letzten 30 Jahren massiv IT-#Outsourcing betrieben haben, geht es nun wieder darum, Kompetenzen in Regionen vor Ort […]

Deutschland sicher durch die digitale Zeitenwende: Seminar an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)

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Wie sollte sich die Bundesrepublik #Deutschland in den nächsten fünf Jahren in der digitalen #Sicherheitspolitik international aufstellen? Zu dieser Frage habe ich heute zusammen mit dem Vizepräsidenten der #Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Markus Woelke, in #Berlin ein Seminar für leitende Vertreter von Regierungsbehörden, sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegeben. Fakt ist einerseits: Die digitale Zeitenwende […]

Stellungnahme im Landtag von Sachsen-Anhalt: Reform des Landes-Nachrichtendienstrechts

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Nach der letzten #Stellungnahme ist vor der nächsten Stellungnahme: Nicht nur im Bund wird mit dem rechtlich wie politisch gleichermaßen hochumstrittenen #Sicherheitspaket an den sicherheitsbehördlichen Befugnissen gearbeitet, sondern ebenso im Land #Sachsen-#Anhalt. Jetzt hat mich der #Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gebeten – dies vor dem Hintergrund des […]

Nationales Lagebild zur Cybersicherheit: Wie geht es jetzt weiter?

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Gemeinsam für ein einheitliches nationales #Lagebild zur #Cybersicherheit in #Deutschland: Die für mich wichtigste Erkenntnis vom #Digitalgipfel 2024 in Frankfurt am Main war definitiv die gemeinsame Session zusammen mit BSI-Präsidentin Claudia Plattner, Brigadegeneral Rainer Beeck, Staatssekretär Dr. Markus Richter, ENISA CISO Hans de Vries, Deputy Chief Security Officer der Deutschen Telekom AG Axel Petri und […]

Interview im Bayerischen Rundfunk (BR): Warum es keinen „bayerischen Sonderweg“ geben kann

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Mit Blick auf den bayerischen Sonderweg in Sachen #Sicherheitspaket habe ich heute Abend in einer Fernschalte aus dem Studio von Radio Bremen zum Bayerischen Rundfunk noch eine weitere Runde gedreht und erklärt, warum es in Deutschland verfassungsrechtlich kein Prinzip gibt, dass jedes Mittel Recht sein kann, um ein politisches Ziel zu erreichen. Ja, es ist […]

Neue Kolumne im Tagesspiegel Background Cybersecurity: Warum wir die Debatte um die digitale Souveränität neu definieren müssen

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Was nützt uns eine öffentliche Debatte um digitale #Souveränität, wenn wir nicht einmal wissen, was wir eigentlich genau damit meinen? Wo es schon kein klares Ziel gibt, wird es uns auch nicht wirklich gelingen, einen klaren Weg zu finden. Eines jedenfalls ist aber klar: Allein durch Souveränität haben wir nicht auch zwangsläufig mehr #Cyberresilienz – […]

Live bei Tagesschau24: Einschätzung zur parlamentarischen Abstimmung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung

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Am morgigen Freitag stimmt der #Bundestag über das politisch, technisch und juristisch hoch umstrittene #Sicherheitspaket der #Bundesregierung ab – und die Kritik in den letzten Wochen war mannigfaltig. Aus #Datenschutzperspektive regt sich vor allem – und nicht zu Unrecht – massiver Widerstand gegen die generelle Einschränkung digitaler Bürgerrechte, indem biometrische Daten unter anderem mittels #Gesichtserkennung […]