Georgia, viele Jahre lang ein tiefroter – also republikanischer – Staat, ist bei der Präsidentschaftswahl im November gekippt. Erstmals seit Clinton 1992 hat mit Joe Biden wieder ein Demokrat den Staat gewonnen. Diesen Coup wollen die Demokraten bei den Senatswahlen wiederholen. Unter anderem mit der Hilfe vieler junger Wähler, die vor allem über soziale Medien […]
Kategorie: Digitale Souveränität
Pressespiegel Digitalisierung: Dezember 2020
Der vollständige Pressespiegel inkl. Inhaltsverzeichnis steht als pdf-File unter diesem Link zum Download zur Verfügung. IT-SiG 2.0 Laut einem Diskussionsentwurf für ein IT-SiG 2.0, der am 16.12.2020 von der Bundesregierung beschlossen wurde, soll das BSI künftig befugt sein, Kontroll- und Prüfbefugnisse gegenüber der gesamten Bundesverwaltung auszuüben. Dazu soll es Informationen über das aktuelle Sicherheitsniveau der […]
Interview mit dem Deutschlandfunk zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Streit um die „Lex Huawei“
Heute Abend im Interview mit dem Deutschlandfunk zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Streit um die „Lex Huawei“ Solche Doppelstrukturen monieren Kritiker an den verschiedenen Stellen. So soll das BSI zum Beispiel ein freiwilliges IT-Sicherheitskennzeichen auf Produkten einführen. Ein deutscher Sonderweg, denn parallel bereitet die EU ein europaweites Siegel vor, so der IT-Rechtswissenschaftler Dennis-Kenji Kipker: „Das bedeutet natürlich […]
Die neue Datenkolumne ist da: Künstliche Intelligenz im heutigen Alltag und in der Zukunft
Sprachassistenzsysteme gibt es schon länger, sie stoßen aber auch schnell an ihre Grenzen. Wie weit die KI grundsätzlich entwickelt ist, erklären unsere Experten. https://www.weser-kurier.de/region/regionale-rundschau_artikel,-kuenstliche-intelligenz-im-heutigen-alltag-und-in-der-zukunft-_arid,1949567.html
EU stellt neues Maßnahmenpaket zur Cybersecurity im neuen Jahrzehnt vor
Am 16. Dezember 2020 hat die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Cybersicherheit für das nächste Jahrzehnt vorgestellt. Hierzu gehört neben einer neuen, überarbeiteten Cybersicherheitsstrategie „The EU’s Cybersecurity Strategy for the Digital Decade“ ein Entwurf für eine neue EU NIS-Richtlinie, die den Umgang mit wesentlichen Diensten regelt. Hier finden sich unter anderem Anpassungen im Anwendungsbereich und […]
IT-SiG 2.0: Stellungnahme zum 3. Referentenentwurf vom 2.12.2020
Das IT-SiG 2.0 hat es sich zum Ziel gesetzt, die Cyber- und Informationssicherheit als ein Schlüsselthema für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Besonderen zu fördern. Der aktuelle Referentenentwurf basiert auf der vorliegenden dritten Entwurfsfassung (Stand Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 01.12.2020, „Diskussionsentwurf“), die am 19.11.2020 veröffentlicht wurde. Inhaltlich greift das […]
Die neue Datenkolumne ist da: „Filterblasen regulieren Informationsfluss“
Die neue Datenkolumne im Weser-Kurier ist da, diesmal zu Fake News & Filterblasen: „Trotz aller Automatisierung und Komfortfunktionen – oder vielleicht gerade deshalb – ist der gesunde Menschenverstand in unserem digitalen Zeitalter mehr denn je gefragt.“ https://www.weser-kurier.de/region/regionale-rundschau_artikel,-filterblasen-regulieren-informationsfluss-_arid,1945857.html
Im Interview mit „China Impulse“ zu Digitalisierung, Recht und Regulierung im Reich der Mitte
In diesem November konnte ich für „China Impulse“ zur Regulierung von Datenschutz und Datensicherheit in China sprechen – vielen Dank für die spannende Diskussion und die interessanten Fragen! Zur Aufzeichnung des Interviews geht es hier.
Implementation Guidelines on EU GDPR and Chinese Cybersecurity Law 2020 Wolters Kluwer China Law & Reference Compliance Guide Series
Basing on the needs of China’s legal service market and Wolters Kluwer’s 180 years of professional service experience, we present 2020 Wolters Kluwer China Law & Reference Compliance Guide Series to China’s legal professionals. Authors of the series are experienced and outstanding teams of lawyer from various practice firlds. The 2020 Wolters Kluwer China Law […]
IT-SiG 2.0: Dritter Referentenentwurf mit Stand vom 19.11.2020 veröffentlicht
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) geht nun in die dritte Runde: Jüngst wurde ein entsprechender dritter Referentenentwurf durch das BMI veröffentlicht, der auf den 19.11.2020 datiert. Das Gesetz basiert auf den Regelungen, die schon 2015 mit dem ersten IT-SiG getroffen wurden, und greift die Erfahrungen auf, die mit der Anwendung dieses Gesetzes gewonnen wurden. Das […]