
Heute Abend im Interview mit dem Deutschlandfunk zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Streit um die „Lex Huawei“
Solche Doppelstrukturen monieren Kritiker an den verschiedenen Stellen. So soll das BSI zum Beispiel ein freiwilliges IT-Sicherheitskennzeichen auf Produkten einführen. Ein deutscher Sonderweg, denn parallel bereitet die EU ein europaweites Siegel vor, so der IT-Rechtswissenschaftler Dennis-Kenji Kipker: „Das bedeutet natürlich auch irgendwo eine Kollision: Unternehmen wissen nicht, wie sie mit diesen Regelungen umgehen sollen. Verbraucher sehen sich einer immer größeren Vielzahl an Gütesiegeln ausgesetzt, und das ist etwas, was ich persönlich nicht nachvollziehen kann.“