Jetzt zum #Jahresende wird es doch noch einmal spannend mit #NIS2 – und gegenwärtig kann man nur darüber spekulieren, wann #Unternehmungen in #Deutschland mit NIS2 konfrontiert werden. Während die einen schon schwarzsehen, dass die nationale Umsetzung höchstwahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen wird, ist meine persönliche Einschätzung, dass der Zug nach wie vor noch nicht abgefahren ist. Viel bewegt sich derzeit hinter verschlossenen Türen in #Berlin und man bemüht sich, konsens- und vor allem mehrheitsfähige Ausgestaltungen zu finden. Und dabei reichen die diskutierten Ansätze von einer im Wesentlichen 1:1-Übernahme des Regierungsentwurfs bis zur Übernahme nur derjenigen Kritikpunkte aus der #Sachverständigenanhörung in das zu verabschiedende Gesetz, die politisch durch alle Fraktionen gleichermaßen getragen werden können. Fakt aber ist, dass die europäische Umsetzungsfrist quasi heute vor einem Monat abgelaufen ist und auch die Europäische Kommission nicht ewig Geduld mit den noch säumigen Mitgliedstaaten haben wird. Gleichwohl Vertragsverletzungsverfahren zurzeit noch nicht konkret im Raum stehen, dürfte eine weitere Verzögerung über den ursprünglich anvisierten März 2025 deshalb mit Sicherheit nicht gut sein – das sowohl mit Blick auf die Um- und Durchsetzung europäischen Rechts wie auch die nationale Lage der Cybersicherheit, denn das #NIS2UmsuCG regelt nicht nur Pflichten für die Wirtschaft, sondern soll auch das nationale Cybersicherheitsgefüge zumindest in Teilen neu strukturieren. Über die Feststellungen aus der Sachverständigenrunde und einige neue Einschätzungen in Sachen NIS2 berichtet am heutigen Morgen die WELT: https://www.welt.de/wirtschaft/article254550816/Regierung-Dieses-Relikt-der-Ampel-Koalition-steht-jetzt-kurz-vor-dem-Scheitern.html
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