Gestern ging es wieder einmal in den Innenausschuss im Bundestag – dieses Mal zum Thema Verwaltungsdigitalisierung: In meiner Stellungnahme habe ich erklärt, warum Datensicherheit und Datenschutz einerseits wichtig sind – warum es andererseits aber auch möglich ist, personenbezogene Daten in der digitalen Verwaltung zu verarbeiten, wenn die entsprechenden TOMs umgesetzt wurden und regelmäßig unabhängig auditiert […]
Schlagwort: Berlin
Anhörung im Innenausschuss des Bundestages: Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht
Cybersicherheit und Datenschutz sind Querschnittsthemen und deshalb für alle Bereiche der Digitalisierung wichtig: Kommende Woche bin ich in Sachen Registermodernisierung als Sachverständiger im Bundestag und gebe meine Einschätzung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Konkret geht es darum, dass die Ausländer- und Sozialbehörden einerseits einen umfassenden digitalen, schnellen und medienbruchfreien Datenaustausch benötigen, um […]
Gastkommentar im Handelsblatt: Warum es naiv wäre zu glauben, dass sich der EU AI Act zum weltweiten Exportschlager entwickelt
Wer glaubt, dass der europäische AI Act zum unlimitierten weltweiten Exportschlager wird, ist blauäugig – gleichwohl brauchen wir ihn jetzt mehr denn je!Während sich die EU angesichts ihrer „historischen politischen Einigung“ zum AI Act im Dezember vergangenen Jahres noch auf die Schultern klopft, werden andernorts auf der Welt schon längst ganz andere Tatsachen im Hinblick […]
Aktuelle Kolumne im Tagesspiegel: Neuer Entwurf für Kritis-DachG
Das BMI hat in den vergangenen Monaten eine lobenswerte Arbeit geleistet: Wo der erste Entwurf für ein KRITIS-DachG noch als systematisch verworren und schwer umsetzbar kritisiert wurde, hat man in der aktuellsten Entwurfsfassung ganz viel aus der initialen Kritik aufgegriffen und zu Ende Dezember einen Referentenentwurf präsentiert, der begrifflich verständlich und systematisch klar strukturiert ist […]
Aufzeichnung online: Webtalk „Digitale Kommunikation unter Generalverdacht?“
Für alle, die nicht dabei sein konnten, nun auch online: unsere Debatte zum digitalen Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa! Auf der re:publica 23 in Berlin habe ich in diesem Sommer mein Gutachten zum Grundrecht auf sichere, digitale und verschlüsselte Kommunikation vorgestellt. Dennoch gibt es nach wie vor staatliche Bestrebungen, sichere Kommunikation gezielt und in der […]
Ausverkauf von Schlüsseltechnologien: Der Westen war zu lange blauäugig – Gastbeitrag im Tagesspiegel
Die Unkenntnis über das zukünftige Risiko neuer Technologien kann keine Ausrede dafür sein, um eine Eindämmung jener eminenten Risiken zu verzögern, die sich bereits jetzt realisieren!Lange Jahre haben sich westliche Industrienationen auf ihrer vorhandenen technischen Überlegenheit ausgeruht – Outsourcing nach Fernost schien nicht nur der Politik, sondern vor allem auch westlichen Konzernen nur als willkommenes […]
Neue Kolumne im Berliner Tagesspiegel: „Microsoft, die Cybersicherheit und das Kartellrecht: Immer noch nichts dazugelernt?“
Ein Stück Computergeschichte: Erinnert sich noch jemand an den Netscape Navigator – in den 1990er Jahren einer der weltweit führenden Webbrowser mit fast 80% Marktanteil in 1996? So schnell, wie Netscapes Erfolgsgeschichte begann, so schnell kam auch dessen Absturz mit einem gegen Null Prozent tendierenden Marktanteil in den frühen 2000er-Jahren. Mittlerweile ist Netscape schon lange […]
Neue Kolumne im Berliner Tagesspiegel: Gute Cybersecurity – weniger Politik, mehr Inhalte!
Wir diskutieren bereits seit Jahren über ein unabhängigeres BSI, ohne dass wir bislang nennenswerte Schritte weitergekommen sind. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern erweckt gar den Eindruck, dass es den Verantwortlichen eigentlich gar nicht wirklich um die Verbesserung der Cybersicherheit geht. Dabei ist das BSI doch gerade zentraler Dreh- und Angelpunkt für die erfolgreiche weitere […]
Zu Besuch bei Google in Berlin: Internationale Forschungskooperationen in Sachen Cybersecurity
Was viele gar nicht wissen: Google befasst sich intensiv mit wissenschaftlicher Forschung! Jedes Jahr publizieren Wissenschaftler:innen des Unternehmens in einer Vielzahl von Journals weltweit zu den unterschiedlichsten Themen in Sachen Netz, Sicherheit, Technologie und Digitalisierung. Als Herausgeber des bei Springer erscheinenden „International Cybersecurity Law Review“ war ich heute zu Besuch bei Google in Berlin, um […]
Einladung in das Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Welche globalen Auswirkungen hat das neue europäische Cyberrecht?
NIS-2 und Co. lösen nicht nur weltweites Interesse aus, sondern haben auch globalen Vorbildcharakter! Allen, die immer noch meinen, dass die aktuelle rechtliche Regulierung von Cybersicherheit bloß wieder ein „weiterer europäischer Vorstoß“ ist, sei an dieser Stelle der Hinweis gegeben, dass Staaten weltweit ein Augenmerk auf unseren europäischen Ansatz geworfen haben. Deshalb war ich heute […]