Das BMI hat in den vergangenen Monaten eine lobenswerte Arbeit geleistet: Wo der erste Entwurf für ein KRITIS-DachG noch als systematisch verworren und schwer umsetzbar kritisiert wurde, hat man in der aktuellsten Entwurfsfassung ganz viel aus der initialen Kritik aufgegriffen und zu Ende Dezember einen Referentenentwurf präsentiert, der begrifflich verständlich und systematisch klar strukturiert ist – und deutliche Parallelen zum Cybersicherheitsrecht aufweist. Und das ist auch ganz im Sinne der Sache, denn wenn den Wirtschaftsakteuren zusätzliche Compliance-Pflichten auferlegt werden, müssen diese auch effektiv, effizient und möglichst widerspruchsfrei umsetzbar sein, denn Regulierung ist kein Selbstzweck. Den neuen KRITIS-DachG-Entwurf stelle ich heute in meiner allerersten Kolumne des neuen Jahres im Tagesspiegel vor: https://background.tagesspiegel.de/cybersecurity/kritische-infrastruktur-neuer-entwurf-fuer-kritis-dachg
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