Das BMI hat in den vergangenen Monaten eine lobenswerte Arbeit geleistet: Wo der erste Entwurf für ein KRITIS-DachG noch als systematisch verworren und schwer umsetzbar kritisiert wurde, hat man in der aktuellsten Entwurfsfassung ganz viel aus der initialen Kritik aufgegriffen und zu Ende Dezember einen Referentenentwurf präsentiert, der begrifflich verständlich und systematisch klar strukturiert ist […]
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21.12.2023: BMI veröffentlicht neuen Referentenentwurf für ein KRITIS-Dachgesetz
Bedrohungen für die Kritische Infrastruktur machen auch vor den Weihnachtsfeiertagen nicht Halt! Pünktlich zum Jahresende hat das Bundesinnenministerium einen vollständig überarbeiteten Entwurf für ein neues KRITIS-Dachgesetz präsentiert – und er liest sich gut! Nachdem ich den Entstehungsprozess des KRITIS-DachG intern im BMI schon vor Veröffentlichung der ersten Entwurfsfassung im Juli als Berater aus der rechtswissenschaftlichen […]
Neues Paper in der ZRP: Das KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der neuen EU Resilienz-Richtlinie
Wahrlich ein „Thema unserer Zeit“: Viele Betriebe bereiten sich jetzt schon nicht nur auf das NIS2UmsuCG vor, sondern ebenso auf das parallel im Gesetzgebungsverfahren befindliche KRITIS-Dachgesetz, für das ebenfalls das BMI den Hut auf hat. Das ist auch gut so, denn der Anwendungsbereich der beiden Regelungen kann sich durchaus überschneiden, nur die Schutzrichtung ist jeweils […]
Lange erwartet: Der erste Entwurf für ein KRITIS-Dachgesetz ist da!
Was das NIS2UmsuCG im Digitalen ist, soll das KRITIS-Dachgesetz im Analogen sein, indem hier spiegelbildlich die europäische CER-Richtlinie zur Umsetzung gebracht wird. Nach langen Diskussionen und viel Geheimniskrämerei ist heute nun der erste BMI-Referentenentwurf des neuen Gesetzes durch die AG KRITIS publik geworden. Was es damit auf sich hat, erklären Tilmann Dittrich und ich in […]
Gastvortrag anlässlich des #lükexchange des BBK: Staatliche Schutzpflichten in der Cybersecurity – Reichweite und Grenzen
Wie weit reicht die Schutzpflicht des Staates in Sachen Cybersecurity, und aus welchen Grundrechten lässt sie sich ableiten? Über diese Frage und die damit zusammenhängende nationale Cybersicherheitsarchitektur im föderalen Gefüge spreche ich nachher bei der #lükexchange des BBK. Link zu den Vortragsfolien: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2022/08/Dennis-Kenji-Kipker-Cybersicherheit-und-Schutzpflicht-des-deutschen-Staates-8-2022.pdf #cybersecurity #bbk #thw #staat #schutzpflicht #grundrechte #verfassung #föderalismus #denniskenjikipker