Eine neue Ausgabe von „Spamfilter!“ ist da: Was ist eigentlich das KRITIS-DachG? Nachdem es einige Monate offiziell recht still war, nachdem der erste Entwurf eines nationalen Gesetzes zum physischen Infrastrukturschutz veröffentlicht wurde, publizierte das BMI zu Ende Dezember 2023 einen neuen Referentenentwurf, der das KRITIS-DachG in erheblichen Teilen überarbeitet hat. Was es damit auf sich […]
Kategorie: Verfassungsrecht
Interview mit der Süddeutschen Zeitung: Was ist von den aktuellen Plänen zur Unabhängigstellung des BSI zu halten?
Im neuen politischen Informationsdienst der Süddeutschen Zeitung, dem „SZ Dossier“, spreche ich heute über die aktuell bekannt gewordenen Pläne zur Umstrukturierung des BSI für mehr Unabhängigkeit der zentralen deutschen Cybersicherheitsbehörde. Zu den zentralen Fragen nehme ich wie folgt Stellung: Wird das BSI als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI wirklich unabhängiger? Politisch ist das der […]
Anhörung im Innenausschuss des Bundestags: Warum sichere Verwaltungsdigitalisierung wichtig ist
Gestern ging es wieder einmal in den Innenausschuss im Bundestag – dieses Mal zum Thema Verwaltungsdigitalisierung: In meiner Stellungnahme habe ich erklärt, warum Datensicherheit und Datenschutz einerseits wichtig sind – warum es andererseits aber auch möglich ist, personenbezogene Daten in der digitalen Verwaltung zu verarbeiten, wenn die entsprechenden TOMs umgesetzt wurden und regelmäßig unabhängig auditiert […]
Tour d’Europe startet: Quer durch Europa in Sachen Cybersecurity!
Quer durch Europa in Sachen Cybersecurity: Heute geht die große Reise los, auf die ich mich schon lange gefreut habe – angefangen in Aachen, über Lyon nach Grenoble, von da aus nach Nizza, zwischendurch nach Berlin, anschließend nach Mailand und dann zurück nach Bremen über Frankfurt. Das neue Jahr 2024 ist wieder voll losgegangen und […]
„Betriebsberater“ Expert-Talk in Frankfurt am 25. Januar 2024: Anmeldung noch möglich!
Einladung zum Expert-Talk: Am 25. Januar um 15 Uhr bin ich zu Besuch in Frankfurt bei der dfv Mediengruppe, die ihren Expert-Talk „Next Level Cyber Security“ live aus dem Studio überträgt. Natürlich geht es auch um NIS-2, aber das ist selbstredend bei Weitem nicht das einzig wichtige Thema in Sachen Cybersicherheit. Deshalb diskutiere ich mit […]
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht
Nach eingehender Durchsicht des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht kann ich sagen: „Die mit dem Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind in einer rechtlichen Gesamtbewertung zur Erreichung der praktischen und verfassungsrechtlich legitimen Ziele geeignet, erforderlich und angemessen.“Was das konkret bedeutet?Man hat sich bei der Erarbeitung der Reform gut Gedanken gemacht. Fakt ist, dass […]
Interview mit ZDF „Volle Kanne“: Wie wichtig Datensicherheit & Datenschutz bei Tagebuch-Apps sind!
Wem vertraue ich meine intimsten Geheimnisse an? Ein persönliches Tagebuch zu führen, liegt wieder im Trend: Immer mehr Menschen greifen mittlerweile zum Stift und schreiben ihre täglichen Erfahrungen, Begegnungen mit anderen Menschen, Gefühle, Probleme, Krankheiten und Sorgen, aber auch schöne Ereignisse und gewinnbringende Erfahrungen sowie persönliche Erfolge nieder. Das kann uns dabei helfen, Stress zu […]
Interview im aktuellen VDE dialog: Klartext in Sachen Strafbarkeit von Ransomware-Payments
Klartext in Sachen unternehmerisches Verbot von Ransomware-Zahlungen: Ich bin aktuell nicht dafür! Dabei geht es für mich nicht um die Frage, ob ein Unternehmen durch den erfolgreichen Cyberangriff „schon genug geschädigt“ ist, sondern vielmehr darum, wie sich ein solches Verbot in der Praxis staatlich durchsetzen und überwachen lassen soll. Dazu sehe ich momentan weder personell […]
Anhörung im Innenausschuss des Bundestages: Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht
Cybersicherheit und Datenschutz sind Querschnittsthemen und deshalb für alle Bereiche der Digitalisierung wichtig: Kommende Woche bin ich in Sachen Registermodernisierung als Sachverständiger im Bundestag und gebe meine Einschätzung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Konkret geht es darum, dass die Ausländer- und Sozialbehörden einerseits einen umfassenden digitalen, schnellen und medienbruchfreien Datenaustausch benötigen, um […]
Gastkommentar im Handelsblatt: Warum es naiv wäre zu glauben, dass sich der EU AI Act zum weltweiten Exportschlager entwickelt
Wer glaubt, dass der europäische AI Act zum unlimitierten weltweiten Exportschlager wird, ist blauäugig – gleichwohl brauchen wir ihn jetzt mehr denn je!Während sich die EU angesichts ihrer „historischen politischen Einigung“ zum AI Act im Dezember vergangenen Jahres noch auf die Schultern klopft, werden andernorts auf der Welt schon längst ganz andere Tatsachen im Hinblick […]